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Berufungsverfahren OLG Karlsruhe

Anhörung zu Arzneiautomat von Doc Morris

Karlsruhe / Bislang konnte Doc Morris in zahlreichen Gerichtsverhandlungen mit seinem Apothekenautomaten im badischen Hüffenhardt nicht punkten: Der Betrieb bleibt untersagt. Heute hat nun vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe die mündliche Verhandlung stattgefunden.  Ein Urteil gab es noch nicht.
Elke Wolf
10.04.2019
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Auch die Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) scheinen dahin zu tendieren, dass die sofortige Schließung des Abgabekonstrukts mit Videoberatung rechtens war. Diesen Eindruck vermittelte zumindest die heute stattgefundene Anhörung im Berufungsverfahren beim OLG Karlsruhe. Eine endgültige Entscheidung will das Gericht am 15. Mai verkünden.

Geschlossen seit annähernd zwei Jahren, beschäftigt der Apothekenautomat in der badischen 2000-Seelen-Gemeinde Hüffenhardt weiter die Gerichte. Im heutigen Berufungsverfahren vor dem OLG Karlsruhe ging es in die zweite Runde. Bei der Anhörung wurden insgesamt sechs Berufungsverfahren behandelt. Sie richten sich gegen Urteile des Landgerichts Mosbach. Im Kern geht es um die Frage, ob Doc Morris mit seinem Abgabekonstrukt einen Versandhandel betreibt oder nicht. Vergangene Woche erst hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigt, dass die sofortige Schließung des Abgabeautomaten mit Video-Beratung seine Gültigkeit behält.

 

Heute nun der Streitfall in der Berufung auf zivilrechtlicher Ebene. Die vorgetragenen Argumente beider Parteien boten nicht viel Neues: In der Begründung seiner Klage vertritt der EU-Versender Doc Morris die Ansicht, bei der Abgabe der Medikamente mittels Videochat handele es sich um eine Spielart des Versandhandels. Der Vorgang sei mit der Auslieferung bestellter Ware über eine Abholstation vergleichbar. Auch in Hüffenhardt erfolge der Bestellvorgang über das Internet durch die Kommunikation per Videoberatung mit dem Apotheker in den niederländischen Apothekenräumen

Als Versand deklariert

Laut Doc Morris beginnt der Versand im holländischen Heerlen. Nach der Zwischenlagerung der Arzneimittel in Hüffenhardt in einem angezeigten Arzneimittellager werde der sogenannte antizipierte Bedarf durch die Bestellung des Patienten am Videoterminal ermittelt. Das Abgabekonstrukt sei deswegen von der niederländischen Versandhandelserlaubnis gedeckt. Das behördliche Verbot verstoße gegen Europarecht. Diese Argumentationen erörterten die Richter bis ins kleinste Detail. Naturgemäß widersprachen die Anwälte der Apothekerschaft den Ansichten von Doc Morris. Ihrer Ansicht nach befinden sich etwa die Arzneimittel bis zur Veranlassung der Abgabe nicht durchgängig in genehmigten und überwachten Apothekenbetriebsräumen, was weder Manipulationsschutz noch Qualitätssicherung gewährleiste.

Berufungsverfahren erfordern einen Blick zurück: Vor rund zwei Jahren war der Abgabeautomat mit Videoterminal durch Doc Morris in Hüffenhardt in Betrieb genommen worden. Kurz nach Eröffnung wurde er jedoch wieder geschlossen. Sowohl durch das Regierungspräsidium Karlsruhe als auch durch gerichtliche Verfügungen des Landgerichts Mosbach auf Antrag des Landesapothekerverbands Baden-Württemberg und weiterer Kläger aus den Reihen der Apotheker. In erster Instanz bestätigten mehrere Urteile des Landgerichtsdie Schließung und damit das Verbot für Doc Morris, in Hüffenhardt über das Videoterminal dort gelagerte Arzneimittel an Patienten abzugeben.

Das Landgericht befand, dass die Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu unterlassen ist. Es handle sich bei dem installierten Abgabesystem weder um eine Apotheke noch – wie es von Doc Morris behauptet – um einen Versandhandel. Letzterer zeichne sich unter anderem dadurch aus, dass die Medikamente nicht dauerhaft dort lagern, wo sie durch den Patienten abgeholt werden. Ein weiteres Merkmal sei, dass der Kunde bestimme, wohin die Ware geliefert wird. Beides sei in Hüffenhardt nicht der Fall.

Das Abgabekonstrukt verstoße zudem, so das Landgericht Mosbach, gegen die Vorgabe, dass die Originalverordnung zum Zeitpunkt der Abgabe nicht dem abgebenden Apotheker im Original vorliege. Der Betreiber könne so seiner nach der Apothekenbetriebsordnung obliegenden Dokumentationspflicht nicht nachkommen. Gleiches gilt für die auf dem Originalrezept anzubringenden Angaben der Apotheke, die bei der Abgabe von Arzneimitteln anfallen. Außerdem würden aus den Räumen in Hüffenhardt Arzneimittel abgegeben, die vorher nicht, wie in der Apothekenbetriebsordnung vorgesehen, stichprobenartig einer Prüfung unterzogen würden. Diesen Sachverhalten konnte der Anwalt von Doc-Morris nicht widersprechen, sieht allerdings darin auch keine Notwendigkeit.

Gegen diese Entscheidung des Landgerichts Mosbach wenden sich Doc Morris und Tanimis mit ihren Berufungen vor dem OLG. Letztere ist eine Tochtergesellschaft von Doc Morris und Mieterin der Räumlichkeiten in denen der Automat untergebracht ist. Eine Apothekenbetriebserlaubnis für den Automaten besitzt Doc Morris nicht.

Verwaltungsgericht bestätigt Verbot

Erst vor wenigen Tagen hatte auch das Verwaltungsgericht Karlsruhe das vom Regierungspräsidium Karlsruhe ausgesprochene Automaten-Verbot bestätigt und liegt damit auf einer Linie mit dem Landgericht Mosbach. Anders als in dem zivilrechtlichen Verfahren hatte vor dem Verwaltungsgericht Doc Morris selbst gegen das Regierungspräsidium Karlsruhe geklagt, das einst die Schließung in Hüffenhardt verfügt hatte. Der beim Verwaltungsgericht zuständige Richter hatte sich zuvor bei einer Vor-Ort Begehung selbst ein Bild vom Abgabeautomaten gemacht und dann die Klage abgewiesen.

Und noch eine Entwicklung der jüngsten Tage stärkt die Position der Apotheker. Mit seinem vorgelegten Referentenentwurf für ein Apotheken-Stärkungsgesetz will das Bundesgesundheitsministerium erreichen, dass Arzneimittel-Automaten außerhalb von Apotheken verboten sind.

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