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Pflichtversicherung für Beamte

Einsparpotenzial in Milliardenhöhe

10.01.2017
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Von Jennifer Evans / Wenn auch Beamte der gesetzlichen ­Krankenversicherung beitreten müssten, könnte dies den öffentlichen Haushalten Milliarden einsparen. Auch würden die Beiträge der restlichen Versicherten deutlich sinken. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Bertelsmann Stiftung.

In Deutschland sind 85 Prozent der Beamten privat versichert. Wäre dies anders und auch diese Menschen gesetzlich versichert, könnten öffentliche Haushalte bis 2030 bis zu 60 Milliarden Euro sparen. Das hat eine am vergangenen Mittwoch veröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung ergeben. Auch der Beitragssatz für gesetzlich Versicherte würde dann um 0,34 Prozentpunkte sinken, heißt es in der Untersuchung.

 

Von den derzeit gut drei Millionen privat versicherten Beamten und Pen­sionären wären zwei Drittel in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versicherungspflichtig, ergab die Studie. Weitere 21 Prozent würden aus finanziellen Gründen freiwillig in die GKV wechseln. Diese Umstellung würde den Bund im ersten Jahr um 1,6 Milliarden Euro und die Länder um 1,7 Milliarden Euro entlasten.

 

Günstiger als die Beihilfe

 

Obwohl die Länder für ihre dann gesetzlich versicherten Beamten künftig den üblichen Arbeitgeberbeitrag zahlen müssten, wäre diese Summe im Vergleich zur steuerfinanzierten Beihilfe meist geringer. Den Studienergebnissen zufolge würden dadurch langfristig 13 von 16 Bundesländern entlastet. Nur auf Sachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern käme eine geringfügig höhere Belastung zu. Das liegt am Anteil der Pensionäre unter den Beihilfeempfängern. Je mehr es sind, desto umfangreicher fallen die Einsparungen aus, weil in ihrer Altersgruppe die meisten Krankheitskosten anfallen. Sparen würden laut Bertelsmann Stiftung in Zukunft vor allem die Länder Nordrhein-West­falen (insgesamt 9,9 Milliarden Euro), Bayern (7,7 Milliarden Euro), Baden-Württemberg (6 Milliarden Euro) und Rheinland-Pfalz (3,5 Milliarden Euro).

 

Den zusätzlichen Ausgaben von knapp 12 Milliarden Euro für die Versorgung der Beamten und Pensionäre stünden Beitragsmehreinnahmen von mehr als 15 Milliarden Euro gegenüber, so die Studie. Insgesamt ergebe das einen Saldo von 3,4 Milliarden Euro. Somit könnten alle gesetzlich Versicherten mit einer Beitragssatzsenkung von 0,34 Prozentpunkten rechnen, heißt es.

 

Zudem prognostiziert die Untersuchung, dass bis 2030 die jährlichen Ausgaben des Bundes um 46 Prozent (auf 6,6 Milliarden Euro) und die der Länder um 83 Prozent (auf 13,6 Milliarden Euro) ansteigen werden. Angesichts der Schuldenbremse und der Studien­ergebnisse fordert die Stiftung den Ausstieg aus dem Beihilfesystem für Beamte. »Je konsequenter die gesetz­liche Versicherungspflicht umgesetzt wird, desto positiver sind die Effekte für die öffentlichen Haushalte«, sagte Stefan Etgeton, Gesundheitsexperte der Bertelsmann Stiftung.

 

Die Grünen nahmen die Studie zum Anlass, die aktuellen Regelungen für Beamte zu kritisieren. Momentan erhielten sie nur als privat Versicherte einen Arbeitgeberzuschuss (Beihilfe) und könnten, selbst wenn sie auf diesen zu verzichten bereit seien, nicht von der PKV in die Gesetzliche Krankenversicherung wechseln. Die PKV werde so »künstlich staatlich, also durch Steuergelder« subventioniert, klagte Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Partei.

 

Kritik vonseiten der Ärzte

 

Der Vorsitzende der Ärzteorganisation Hartmannbund, Klaus Reinhardt, dagegen bezeichnete die Bertelsmann-Analyse als unseriös. Eine Abschaffung der PKV gehe zulasten der im Gesundheitswesen tätigen Menschen und führe zu einem massiven Stellenabbau, sagte er. Es sei kein Zufall, dass die Studie im Wahljahr 2017 erscheine, denn das Ende der PKV werde schon länger »politisch propagiert«, so Reinhardt. Darüber hinaus würden die juristischen und demografischen Hintergründe in der Untersuchung völlig ausgeblendet, kritisierte er.

 

Der Präsident der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery sieht das ähnlich. Er erklärte, erst Privatversicherte machten die gute Ausstattung vieler Kliniken und Praxen möglich. Auch führe die Konkurrenz der Privaten dazu, dass die GKV ihrerseits mehr und bessere Leistungen finanziert. /

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