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Schmidt kann es kaum erwarten

20.03.2006
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Gesundheitsreform

Schmidt kann es kaum erwarten

von Thomas Bellartz, Berlin

 

Wenn in diesen Tagen über die anstehende große Gesundheitsreform gesprochen wird, dann bleibt vieles unklar. Nach Sonntagabend, 18 Uhr, dürfte sich das ändern. Nach den Landtagswahlen wird die Debatte über die Reform geführt. Vorneweg: Ulla Schmidt.

 

Redaktionen sind seit Wochen auf der Suche nach dem einen, ganz wichtigen Papier aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Das Papier soll die Formel für die Rettung des deutschen Gesundheitssystems enthalten. Aufgeschrieben wurde das alles von der Ministerin selbst und ihren Mitarbeitern. Es wird heftig spekuliert über die Inhalte des angeblich längst existierenden Papiers. Es wird derart viel spekuliert, dass sich Partei- und Fraktionsvorsitzende einschalten und Schmidt vorsichtshalber ermahnen. Politische Prävention nennt man das wohl.

 

Ob sich Schmidt davon beeindrucken lässt, bezweifeln fast alle, die mit der Aachenerin in den vergangenen jahren zu tun hatten. Die Ministerin wird ab Sonntag abend, also nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, mit ihren Plänen an die Öffentlichkeit gehen. Kaum ein Zweifel besteht daran, dass die Ministerin das Plazet aus der Koalition nicht abwartet.

 

Schmidt will sich aus vielerlei Gründen den Schneid nicht abkaufen lassen. Wesentlich dabei dürfte auch sein, dass sie seit dem Regierungswechsel nicht mehr Super-Ministerin ist, sondern sich nur noch um die Gesundheit kümmern darf. Das Soziale ist zu Franz Müntefering (SPD) abgewandert. Schmidt macht nicht den Eindruck, als wolle sie Zeit verplempern in allzu vielen Gremiensitzungen.

 

Und so kommen immer neue halbe oder ganze Wahrheiten ans Licht der Öffentlichkeit. Es wird immer etwas Wahres dran sein, darf man meinen. So soll Schmidt nun bei der geplanten Gesundheitsreform auf einen Prämienanteil bei den Beiträgen völlig verzichten, gleichwohl aber die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung aus fast gleich hohen Einzahlungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgeben. Das sei einer der Kernpunkte des noch unter Verschluss gehaltenen Konzepts, wird in Berlin kolportiert. Vergangene Woche hatten mehrere Medien von einem Reformentwurf berichtet, der angeblich einen Mix aus Beiträgen und Prämien vorsah. Das Ministerium hatte dementiert.

 

Nach Informationen der Wirtschaftszeitschrift »impulse« wird Schmidt ein Modell vorstellen, nach dem der bisherige Arbeitgeberanteil einmalig an die Beschäftigten ausgezahlt werden soll, diese müssen dann allein den weiterhin einkommensabhängigen Beitrag bezahlen. Sämtliche künftigen Beitragssteigerungen gingen zu Lasten der Arbeitnehmer. So wolle die Ministerin die Zustimmung der Union gewinnen, denn die Abkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnnebenkosten ist der zentrale Gedanke des Prämienmodells von CDU und CSU. Das Konzept von Schmidt sehe auch die Versöhnung mit der Bürgerversicherung vor.

 

Dafür sei geplant, die Versicherungspflichtgrenze für gesetzlich Versicherte von derzeit 3938 Euro brutto monatlich deutlich anzuheben. Als Folge davon hätten die Kassen mehr Pflichtmitglieder. Zugleich sollen die privaten Krankenversicherer in den Finanzausgleich der gesetzlichen Kassen einbezogen werden.

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