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Krankenhausreform

Länder wollen Fonds für marode Kliniken

23.04.2014
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Von Stephanie Schersch / Ab Ende Mai wollen Bund und Länder über Veränderungen im Klinkbereich beraten. Im kommenden Jahr soll dann eine groß angelegte Reform folgen. Über deren Finanzierung gibt es allerdings noch Diskussionen.

Bei einem gemeinsamen Treffen in Berlin einigten sich Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und die Gesundheitsminister der Länder vergangene Woche auf den Fahrplan für die Reform. Es müsse eine Veränderung in der Krankenhauslandschaft geben, dafür sei ein regelrechter Umbau nötig, sagte Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) im Anschluss. Die Länder fordern für die Reform eine deutlich stärkere Kostenbeteiligung durch den Bund. Ihnen schwebt eine Art Umstrukturierungsfonds vor, durch den notleidende Kliniken in überversorgten Gebieten etwa in Pflegestationen umgewandelt werden könnten. Die Hälfte der dafür benötigten Gelder soll der Bund zur Verfügung stellen. Die andere Hälfte könnten Länder und Kommunen beisteuern.

Der Investitionsfonds ist keine neue Idee. Union und SPD hatten eine ähnliche Lösung ursprünglich in ihrem Koalitionsvertrag vorgesehen, aus Kostengründen jedoch wieder aus dem Papier gestrichen. In Deutschland teilen sich Krankenkassen und Länder die Finanzierung der Kliniken bislang. Während die Kassen die laufenden Betriebskosten übernehmen, sind die Länder für Investitionen in Ausstattung und Gebäude zuständig. Dieser Pflicht kommen sie Kassen und Kliniken zufolge allerdings nur unzureichend nach. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert daher eine steuerfinanzierte Investitionsförderung, an der sich Bund und Länder gemeinsam beteiligen sollen.

 

Mit der Klinikreform wollen die Gesundheitsminister darüber hinaus künftig die Qualität der Behandlungen stärker in den Fokus stellen. Langfristig könnte sich gute Qualität für die Häuser dann auch finanziell lohnen. Bei den Kassen kommt das gut an. »Weil die Qualität einer Operation für den Patienten überaus wichtig ist, sollte sie auch bei der Bezahlung der Krankenhäuser berücksichtigt werden«, sagte Florian Lanz, Sprecher beim Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung.

 

»Neues Fundament«

 

Aus der Opposition kommt Unterstützung für die geforderte Kostenbeteiligung durch den Bund. Die Länder seien offenbar nicht in der Lage, die Investitionsfinanzierung alleine zu stemmen, sagte Linken-Gesundheitsexperte Harald Weinberg. Schuld daran sei eine falsche Steuerpolitik des Bundes. »Deshalb sollte er auch für einen Teil der Kosten aufkommen.« Harald Terpe von den Grünen sieht das ähnlich. Er forderte »ein neues Fundament« für die Finanzierung der Investitionskosten. /

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