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Versicherten-Entlastungsgesetz

Angriff auf die Kassenreserven

25.04.2018
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Von Ev Tebroke / Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Versicherten bei den Krankenkassenbeiträgen entlasten. Per Gesetz will er die Kassen zwingen, ihre Finanzpolster abzuschmelzen und die Überschüsse per Beitragssenkungen durchzureichen. Sein Vorstoß stößt auf viel Kritik.

Ab 1. Januar 2019 sollen Arbeitnehmer bei den Kassenbeiträgen entlastet werden. Das sieht das geplante GKV-Versicherten-Entlastungsgesetz vor, zu dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vergangene Woche den Referentenentwurf vorgestellt hat. Demnach soll der Zusatzbeitrag von derzeit durchschnittlich 1 Prozent, den momentan allein die Arbeitnehmer schultern, zur Hälfte auch von den Arbeitgebern getragen werden. Auf dieses Vorhaben hatte sich die Union auf Drängen der SPD im Koalitionsvertrag verständigt. Auch bei Opposition und Kassen stöß es auf breite Zustimmung.

Doch Spahn geht noch weiter: Angesichts der hohen Rücklagen von mittlerweile rund 20 Milliarden Euro will er die Kassen verpflichten, ihre Finanzreserven auf ein festgelegtes Maß von einer Monatsausgabe abzuschmelzen und die Überschüsse in Form von Beitragssenkungen an ihre Versicherten weiterzuleiten. Dieses Vorhaben werten die Kassen, allen voran die AOK, als »nicht akzeptablen Eingriff in die Beitragsautonomie.«, wie etwa der Chef des AOK-Bundesverbands Martin Litsch betonte. Und die Ersatzkassen fordern, vor Eingriffen in die Beitragssatzgestaltung müsse zunächst der Finanzausgleich zwischen den Kassen reformiert werden. Zudem müsse klar sein, was die angekündigten Reformen etwa in der Pflege kosten.

 

Auch beim Koalitionspartner stößt Spahns Vorhaben auf Ablehnung. »Wenn wir jetzt die Rücklagen der Kassen abschmelzen, haben wir auf Dauer nicht genug Mittel, um gegen den Pflegenotstand anzugehen«, sagte SPD-Vize Karl Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die SPD will Spahns Gesetzentwurf deshalb nicht zustimmen. Grüne und Linkspartei argumentieren ähnlich. »Wir brauchen jeden Euro für die Krankenhauspflege und die Abschaffung der Zuzahlungen zu Medikamenten, Zahnersatz und Brillen«, so der Gesundheitsexperte der Linken, Achim Kessler. /

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