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Bundestag

Ausschuss diskutiert über Sparpaket

25.05.2010
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Von Stephanie Schersch, Berlin / Der Gesundheitsausschuss im Bundestag hat das Arzneimittelsparpaket mit Vertretern von Verbänden diskutiert. Die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände forderte, die Regelungen beim Preismoratorium zu präzisieren. Derweil gerät Röslers Reform für eine neue Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ins Stocken.

Bei der öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss machten Vertreter der Pharmaindustrie ihrem Ärger Luft und übten erneut Kritik an der Erhöhung des Herstellerabschlags auf 16 Prozent. Die Maßnahme werde die Hersteller massiv treffen, sagte Cornelia Yzer, Hauptgeschäftsführerin des Verbands forschender Arzneimittelhersteller (VFA). »Das sind Firmen, die täglich rund 12 Millionen Euro in Forschung investieren«, sagte sie. Forschung und Entwicklung würden daher künftig an Deutschland vorbeilaufen.

Auch Hermann Kortland vom Bun­desverband der Arzneimittelherstel­ler (BAH) verwies auf zu hohe Be­lastungen. Er wiederholte seine For­derung, eine Härtefallklausel in das Gesetz aufzunehmen. Der Ver­band der Arzneimittelimporteure Deutschlands (VAD) sieht durch den erhöhten Abschlag sogar seine ganze Branche in Gefahr. Eine Er­höhung um 10 Prozent würde für rund 80 Prozent der Importeure das Aus bedeuten, rechnete der Ver­band vor.

 

Die öffentliche Anhörung beschäf­tigte sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung krankenversiche­rungsrechtlicher und anderer Vorschriften, der auch das Arzneimittelsparpaket umfasst. Der Branchenverband Progenerika lobte ausdrücklich, dass Generika von der Erhöhung des Herstellerabschlags ausgeschlossen werden sollen. Gleichzeitig warb dessen Geschäftsführer Peter Schmidt dafür, auch das Preismoratorium für Nachahmerprodukte auszusetzen.

 

Die ABDA forderte, die Regelungen beim Preismoratorium genauer zu fassen. »Es ist nicht ausreichend klar, unter welchen Bedingungen Neueinführungen mit welchen Preisen versehen werden«, sagte Dr. Sebastian Schmitz, ABDA-Geschäftsführer Wirtschafts- und Vertragsrecht. »Wenn es hier zu keiner eindeutigen Regelung kommt, werden die Apotheken dieses Problem austragen müssen.« Die rechtlichen Strukturen müssten daher so ausgelegt werden, dass Kassen ihren Anspruch direkt gegenüber dem Hersteller geltend machen könnten.

 

Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) setzte sich dafür ein, das Arzneimittelsparpaket nicht nur auf die GKV zu beschränken. Die Maßnahmen müssten auch für Privatversicherte gelten, forderte der Verband. Dies sei notwendig, da ansonsten für die Hersteller Anreize geschaffen würden, den erhöhten Herstellerrabatt in der GKV durch eine Preiserhöhung im Bereich der Privatversicherten zumindest partiell zu kompensieren. »Die Arzneimittelausgaben liegen bei der PKV höher als in der GKV«, sagte Verbandsdirektor Dr. Volker Leienbach. »Der Pro-blemdruck ist hier sogar noch größer.«

 

Kopfpauschale ohne Mehrheit

 

Das wichtigste Reformvorhaben von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), der Umbau der GKV-Finanzierung mit der Einführung einer Kopfpauschale, ist derweil offenbar ins Stocken geraten. Am vergangenen Donnerstag wollte der Minister ursprünglich seiner Regierungskommission erste Vorschläge für ein Prämienmodell präsentieren.

Die Sitzung wurde jedoch kurzfristig abgesagt. Angeblich will Rösler sich zunächst die Rückendeckung von den Koalitionsspitzen einholen. »Die Eckpunkte zur Gesund­heitsreform sind schon so konkret, dass der Bundesge­sundheitsminister zunächst Gespräche mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der christlich-liberalen Koalition führen möchte, bevor er diese Eckpunkte dann in der Regierungskommission vorstellt«, sagte Röslers Sprecher Christian Lipicki.

 

Wahrscheinlicher ist jedoch, dass Kanzlerin Merkel eingegriffen hat – um erneuten Streit in der Koalition abzuwenden. Die Gesundheitsprämie ist ein zentraler Zankapfel der schwarz-gelben Regierung, vor allem die Finanzierung der Pauschale über Steuern ist umstritten.

 

Hinzu kommt die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Seitdem fehlt Rösler für seine Reform die Unterstützung im Bundesrat. Tatsächlich gab es vor einigen Tagen ein Gespräch zwischen Merkel und ihrem Minister, in dem das weitere Vorgehen abgestimmt worden sein soll. Rösler will nun im Juni der Regierungskommission seine Eckpunkte präsentieren, heißt es beim BMG. / 

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