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Gesundheitsreform

Angeblich erste Beschlüsse

29.05.2006
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Gesundheitsreform

Angeblich erste Beschlüsse

von Thomas Bellartz, Berlin

 

Die Verhandlungskommission von Union und SPD zur Gesundheitsreform hat angeblich erste Beschlüsse gefasst. Der Arzneimittelsektor bleibt dem Vernehmen nach im Fokus der Koalitionäre, die im Juni erste Details erläutern wollen. Wie das im nächsten Jahr klaffende Milliardenloch in der GKV gestopft werden soll, ist weiter unklar.

 

Die Ausgaben für Arzneimittel sollen nach dem Willen der großen Koalition durch die Gesundheitsreform massiv gebremst werden. Dafür sollen Apotheken mehr Raum für Wettbewerb im unteren Preissegment bekommen, berichtete die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« am Dienstag und berief sich dabei auf Informationen aus den Reihen der Koalition. Für bestimmte Präparate sollen die Festpreise wegfallen. Koalitionsexperten bestätigten, auf Einsparungen ziele zudem das Vorhaben ab, Ärzte bei besonders teuren Therapien zum Einholen einer zweiten Meinung zu verpflichten. Nach Informationen der PZ vom Dienstagabend, gibt es bislang keine konkreten Festlegungen, wie es zu Einsparungen für die GKV im unteren Preissegment kommen solle. Aus den Reihen der Verhandlungskommission hieß es, die damit erzielbaren Einsparungen seien angesichts der Milliarden-Defizite »ein Fliegenschiss«.

 

Angesichts der jüngsten Veröffentlichungen im Anschluss an das Koalitionstreffen im Kanzleramt am Sonntag haben viele Beobachter in der Hauptstadt den Eindruck, dass die Verhandlungen eher festgefahren sind, denn kurz vor einem erfolgreichen Abschluss. dafür spricht auch die Vielartigkeit der Themen und die parteiinternen Dissonanzen, beispielsweise ausgelöst durch den CDU-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der Jungen Union (JU), Philip Mißfelder.

 

Wenigstens hat sich die Runde vorgenommen, nun öfters als bisher die Partei- und Gremienspitzen über den Stand der Dinge zu veröffentlichen. So will Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am kommenden Donnerstag nach Angaben von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer die Koalitionsspitzen erneut über die Reformverhandlungen berichten.

 

Der Christsoziale beklagte allerdings, dass man bislang immer noch nicht über die Einnahmenseite der Krankenkassen gesprochen habe. Den von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) angeregten und in den vergangenen Tagen wieder ins Gespräch gebrachten Fonds zur Sammlung aller Kassen-Einnahmen bewertet Ramsauer skeptisch. Dies könne nur ein Umverteilungsbecken »gigantischen Ausmaßes« werden. Der bayerische CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann sagte in München: »Das ist eine völlige Fehlkonstruktion.«

 

Unklar ist neben den Umrissen einer langfristigen Finanzreform der Krankenversicherung auch die Frage, wie das bereits im nächsten Jahr drohende Finanzloch gestopft werden soll. Die Bundesregierung räumte nach Angaben der Linksfraktion für 2007 ein Minus der gesetzlichen Krankenversicherung von 7 Milliarden Euro ein. Dies gehe aus der Antwort auf eine kleine Anfrage hervor. Professor Dr. Karl Lauterbach (SPD), Mitglied der Verhandlungskommission, hatte bereits vor zwei Wochen in Berlin erklärt, dass man damit nicht auskommen werde. Das Finanzloch dehne sich nach Berechnungen der Koalition in 2007 auf mehr als 10 Milliarden Euro aus.

 

Im jahrelangen Tauziehen zwischen Medizinern und Regierung um ein neues Honorarsystem für die Praxisärzte hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) für die kommenden Wochen ein eigenes Konzept angekündigt. Es bringe Entbürokratisierung, Transparenz und feste Preise für Ärzte. Schnellstmöglich abgeschafft werden müssten die Budgets, also die Honorar-Obergrenzen für die Ärzte. Bisher richten sich diese nach den Einnahmen der Krankenversicherung.

 

Über eine grundlegende Reform der Honorare besteht bei dem Koalitionsexperten dem Vernehmen nach im Grundsatz bereits Einigkeit. Dies könne als Rahmen für Regelungen der Selbstverwaltung dienen, hieß es in Kreisen der Verhandlungsgruppe für die Gesundheitsreform. Künftig soll es Pauschalen an Stelle von Punkten geben. Deren Geldwert richtet sich heute nach der Summe aller Behandlungen. Am 23. Mai setzte Schmidt den Ärzten und Krankenkassen eine letzte Frist bis 31. Dezember 2006 für eine Einigung auf ein neues Bezahlungssystem.

 

Schmidt hatte darauf hingewiesen, dass es nicht die Aufgabe der Bundesregierung sei, in dieser Frage Vorschläge zu präsentieren. Dem Druck beugen sich die Mediziner nun allem Anschein nach. Zuletzt hatte sich die KBV auch aus den eigenen Reihen verstärkt Kritik gefallen lassen müssen. Vorstandschef Dr. Andreas Köhler war bei den jüngsten Ärzteprotesten im Vorfeld des Deutschen Ärztetages in Magdebuirg von Ärztinnen und Ärzten ausgepfiffen worden.

 

Die Vielstimmigkeit der Aussagen dokumentieren auch die großen deutschen Tageszeitungen. In Kreisen der Arbeitsgruppe zur Gesundheitsreform wurde beispielsweise ein Bericht der »Süddeutschen Zeitung« bestätigt, die SPD wolle die Abschaffung der sieben Krankenkassen-Spitzenverbände zu Gunsten eines Bundeskassenverbands. Gesetze sollen so schneller umgesetzt werden. Unionsvertreter fürchteten dagegen eine Einheitsversicherung.

 

Dem »Handelsblatt« bestätigten Teilnehmer der Arbeitsgruppe die Kritik von Grünen-Chef Reinhard Bütikofer, die Gruppe habe sich in zentralen Punkten nicht geeinigt. Demnach scheiterte die SPD mit dem Plan, den Apothekenmarkt zu liberalisieren. Von einer Liberalisierung erhofft sich die SPD nach den Angaben Bewegung in der Preisgestaltung. Heftig spekuliert wurde auch, wie weit die Diskussionen in der Kommission um eine Erweiterung der bisherigen Mehrbesitzregelung gediehen sind. Hierüber gab es auch kurz vor Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch unterschiedliche Informationen.

 

In einem der PZ vorliegenden Eckpunktepapier von Junger Union und der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hieß es: »Die weitere Explosion der Kosten für Krankenhausbehandlung und Arzneimittel im ersten Halbjahr 2006 zeigt eindrücklich, dass das deutsche Gesundheitssystem tiefgreifend reformiert werden muss. Wenn die Lasten nicht weiter in die Zukunft verschoben werden sollen, reichen oberflächliche Korrekturen wie in den vergangenen Jahren angesichts eines erwarteten Defizits der Gesetzlichen Krankenkassen von 10 Milliarden Euro bei weitem nicht aus.«

 

Oberste Ziele einer umfassenden Strukturreform müssten Generationengerechtigkeit, mehr Effizienz, mehr Kostentransparenz und mehr Wettbewerb auf dem Gesundheitsmarkt sein. Als »konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Eigenverantwortung« schlagen die Jung-Unionisten den Wegfall der bisher geltenden Versicherungspflichtgrenze und volle Wahlfreiheit für die Versicherten vor. Um die Kosten zu senken und das Gesundheitssystem von der überbordenden Bürokratie zu befreien, »fordern wir zudem die Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigungen. Ihre Aufgaben sollen künftig von den Ärztekammern und von Ärztenetzwerken übernommen werden«. Es müsse Schluss gemacht werden mit kurzfristigen Notoperationen. Detailberechnungen behielten die jungen Politiker für sich.

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