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GKV-Überschüsse

Rekordhoch schmilzt ab

26.07.2013
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Von Anna Hohle / Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat die Finanzentwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherung für das erste Jahresquartal veröffentlicht. Demnach erzielen die Kassen weiter deutliche Überschüsse. Dennoch liegen die Rücklagen nicht mehr auf Rekordhöhe.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zeigte sich zufrieden. »Die positive Finanzentwicklung der letzten Jahre setzt sich erfreulicherweise auch zu Beginn dieses Jahres fort«, erklärte der Minister. Die Versicherten könnten deshalb mit Prämienauszahlungen in Höhe von bis zu 700 Millionen Euro rechnen. Gesundheitsfonds und Krankenkassen verfügten laut BMG Ende März über Finanzreserven von 27,7 Milliarden Euro, davon rund 16,4 Milliarden Euro bei den Krankenkassen und 11,3 Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds. Ende 2012 hatte der Überschuss noch rekordverdächtige 28,3 Milliarden Euro betragen. Der Rückgang rühre unter anderem daher, dass der Bund seinen Steuerzuschuss gekürzt habe, so das BMG.

In den ersten drei Monaten des Jahres seien die Versicherten vor allem durch den Wegfall der Praxisgebühr um 450 Millionen Euro entlastet worden, erklärte Bahr. Dennoch hätten die Kassen in diesem Zeitraum ein Plus von 850 Millionen Euro erzielt. Dies mache deutlich, dass die Abschaffung der Praxisgebühr, die Verbesserungen beim Apotheken-Notdienst, die Finanzhilfen für Krankenhäuser und auch die Investitionen in Prävention und betriebliche Gesundheitsvorsorge finanziell vertretbar seien, sagte Bahr. »Die finanzielle Stabilität der Gesetzlichen Krankenversicherung wird dadurch nicht gefährdet«, so der Minister.

 

Pro Versichertem gaben die Krankenkassen im ersten Quartal 4,3 Prozent mehr aus als im Vergleichszeitraum 2012. Auch dies liege am Wegfall der Praxisgebühr, erklärte das BMG. Die Arzneimittelausgaben der Kassen stiegen geringfügig um 0,1 Prozent. Dass die Steigerung so moderat ausfalle, liegt laut BMG unter anderem am noch bis Ende 2013 erhöhten Herstellerrabatt und neuen Rabattverträgen zwischen Kassen und Herstellern. Die Einsparungen durch Rabattvereinbarungen und Festbeträge konnten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum noch einmal um 160 Millionen auf nun 570 Millionen Euro erhöht werden, so das Ministerium. Noch dazu habe man mit der frühen Nutzenbewertung bereits die Weichen für mehr Preiswettbewerb auch bei Arzneimitteln ohne Festbetrag gestellt.

 

Positive Aussichten

 

Laut BMG zeichnet sich bereits jetzt eine positive Finanzentwicklung bei den Krankenkassen für das Gesamtjahr 2013 ab. Auch der Gesundheitsfonds werde weiter über ein ausreichendes Finanzpolster verfügen.

 

Norbert Gerbsch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der pharmazeutischen Industrie, verlangte vor diesem Hintergrund ein Ende des Preismoratoriums und des erhöhten Herstellerrabatts. »Schon viel zu lange werden die pharmazeutischen Hersteller zu Unrecht einseitig belastet, während die Gesetzliche Krankenversicherung Milliardenüberschüsse anhäuft«, so Gerbsch. Auch die Hauptgeschäftsführerin des Verbands der forschenden Pharmaunternehmen, Birgit Fischer, bezeichnete die Rücklagen der Kassen in dieser Dimension als unangemessen. /

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