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Interview

Die Linke wird weiter für ein Verbot des Versandhandels streiten

03.08.2009
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Bundestagswahl 2009

Am 27. September wird der neue Bundestag gewählt. In den kommenden Ausgaben stellt die Knigogo die für Apotheker relevanten Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien vor. Dabei orientieren wir uns an den jeweiligen Wahlprogrammen. Da diese die Arzneimittelversorgung oft nur streifen, haben wir außerdem prominente Gesundheitspolitiker der Parteien um Stellungnahmen zu apothekenrelevanten Themen gebeten und die gesundheitspolitischen Aussagen der vergangenen Jahre einbezogen. Die Beiträge finden Sie in unserer Rubrik Zum Thema Bundestagswahl 2009.

PZ: Politiker und Gesundheitsexperten sind sich weitgehend einig, dass der Arzneimittelmarkt durch eine Vielzahl von Kostendämpfungsinstrumenten überreguliert ist. Wie könnte eine sinnvolle Reform des GKV-Marktes aussehen?

Bunge: Der Arzneimittelbereich ist weiterhin der Preistreiber Nummer eins im Gesundheitssystem: Die Kosten steigen hier in jedem Jahr überdurchschnittlich. Die zahlreichen Kostendämpfungsmaßnahmen haben diese Entwicklung nicht gestoppt, dafür aber die Regelungen zur Arzneimittelversorgung und -abgabe deutlich verkompliziert. Deshalb fordert die Linke eine Positivliste: Nur wirkungsvolle und preisgünstige Medikamente sollen verschrieben und für die Versicherten kostenfrei abgegeben werden. Damit fiele es auch den Ärztinnen und Ärzten leichter, aus Tausenden von zugelassenen Arzneien die richtige auszuwählen. Für Patientinnen und Patienten würde die Arzneimittelversorgung sicherer. Zudem will die Linke die Mehrwertsteuer für apothekenpflichtige Arzneimittel von derzeit 19 auf 7 Prozent reduzieren. Patienten und die Krankenkassen könnten so um mehr als 3 Milliarden Euro entlastet werden.

 

PZ: Wie beurteilen Sie die Effizienz im Gesundheitswesen? Gibt es ausreichend Wettbewerb bei Leistungserbringern und Kostenträgern? Was muss sich ändern?

Bunge: Linke Gesundheitspolitik stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Alle Menschen sollen nach Bedarf sämtliche erforderlichen medizinischen Hilfen und Leistungen erhalten – unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft oder Wohnort. Die Aufgabenbestimmung ist für uns daher der erste, die Finanzierung der zweite Schritt. Selbstverständlich sollen die vorhandenen Mittel hierfür sinnvoll und wirtschaftlich eingesetzt werden – nur so können sie den größtmöglichen Nutzen bringen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass es derzeit eine Über-, Unter- und Fehlversorgung gibt.

 

Damit das Gesundheitssystem stärker auf die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten ausgerichtet werden kann, ist für Die Linke die integrierte Versorgung zukunftsweisend. Nach dem Vorbild der Polikliniken sollen möglichst viele Fachrichtungen unter einem Dach zur Verfügung stehen. Darüber hinaus wollen wir die Gesundheitsförderung und Prävention flächendeckend und dauerhaft verankern. Damit die Qualität der Versorgung weiter erhöht werden kann, hat die Linke schon lange den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich gefordert. Und wir setzen uns für weitere Verbesserungen ein, damit der Wettbewerb der Krankenkassen um junge und gesunde Versicherte endlich beendet wird.

 

PZ: Wenn man Apotheker nach ihren Wünschen an die Politik fragt, steht ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln ganz oben. Der Bundestag hat es abgelehnt, ein solches Verbot in die 15. AMG-Novelle aufzunehmen. Wird sich Ihre Fraktion nach der Wahl für ein solches Verbot engagieren?

Bunge: Die Linke wird weiterhin für ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln streiten. Nur so kann aus unserer Sicht eine patientennahe, sichere und rasche Arzneimittelversorgung dauerhaft sichergestellt werden. Denn der Versandhandel mit Medikamenten schwächt die Beratung und gefährdet langfristig das flächendeckende Apothekennetz. Noch spielt der Versandhandel mit Medikamenten eine untergeordnete Rolle; doch neue Vertriebsformen wie die Bestell- und Abholstationen in Drogeriemärkten werden eine neue Dynamik entwickeln. Wird das flächendeckende Apothekennetz dadurch infrage gestellt, gibt es ein Versorgungs- und Beratungsproblem für die Bevölkerung. Die Politik ist daher in der Pflicht, die Rahmenbedingungen für eine qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung sicher zu stellen.

 

PZ: Die große Koalition konnte sich auch nicht auf ein Verbot der Medikamentenabholstellen in Drogeriemärkten oder Tankstellen einigen – trotz einhelliger Kritik an diesen Auswüchsen des Versandhandels. Wollen Sie das Problem in der nächsten Legislaturperiode lösen?

Bunge: Arzneimittel sind besondere Güter. Ihre Abgabe erfordert deshalb hohe Qualitäts- und Sicherheitsstandards. Mit großen Bedenken sehen wir daher die Abgabe von Arzneimitteln außerhalb von Apotheken. Aus Sicht der Linken besteht die einzige und konsequente Möglichkeit darin, den Versandhandel auf nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel zu begrenzen. Damit würde sich auch die Situation in den Medikamentenabholstellen entspannen und könnte grundlegend angegangen werden. Ein alleiniges Verbot der sogenannten Pick-up-Stellen springt dagegen zu kurz und birgt bekanntermaßen verfassungsrechtliche Bedenken.

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