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Parteiprogramme

Gegen Fremdbesitz, Pick-up und Versandhandel

31.07.2009
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Bundestagswahl 2009

Am 27. September wird der neue Bundestag gewählt. In den kommenden Ausgaben stellt die Knigogo die für Apotheker relevanten Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien vor. Dabei orientieren wir uns an den jeweiligen Wahlprogrammen. Da diese die Arzneimittelversorgung oft nur streifen, haben wir außerdem prominente Gesundheitspolitiker der Parteien um Stellungnahmen zu apothekenrelevanten Themen gebeten und die gesundheitspolitischen Aussagen der vergangenen Jahre einbezogen. Die Beiträge finden Sie in unserer Rubrik Zum Thema Bundestagswahl 2009.

Im Gegensatz zu den anderen im Bundestag vertretenen Parteien hat die Linkspartei in dieser Legislaturperiode sogar einen Anlauf unternommen, den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verbieten zu lassen. Die Partei stellte 2008 einen entsprechenden Antrag, scheiterte damit aber an der mangelnden Unterstützung der anderen Parteien. Wie Bunge im Gespräch mit der PZ versichert, wird die Linke ihrer Linie in der nächsten Legislaturperiode treu bleiben.

 

In ihrem Wahlprogramm steht davon allerdings nichts. Apotheken kommen auf den 64 Seiten gar nicht vor. Allein mit den Forderungen nach einer Halbierung der Mehrwertsteuer und einer Positivliste sowie der Abschaffung aller Zuzahlungen streift die Linke die Arzneimittelversorgung.

 

Linke für Bürgerversicherung

 

Grundsätzlich ist die Gesundheitspolitik nur ein Randthema im aktuellen Wahlprogramm der Partei. Dessen wichtigste gesundheitspolitische Aussage ist wohl das klare Bekenntnis zur »Bürger- und Bürgerinnenversicherung«. Über die Bürgerversicherung sollen der »Personenkreis und damit die Einnahmenbasis« der Gesetzlichen Krankenversicherung erweitert werden. An diesem Punkt dürften sich dann spätestens erste Unstimmigkeiten zwischen der Linken und manchen Apothekern ergeben.

 

Das verstärkt sich wahrscheinlich noch bei der Steuerpolitik. Wenig überraschend, wollen Gysi, Lafontaine und Co die Steuerbelastung für Geringverdiener deutlich senken und für Gutverdiener erheblich anheben. So soll der Spitzensteuersatz auf 53 Prozent steigen, das Ehegattensplitting abgeschafft werden, »eine höhere Erbschaftssteuer realisiert werden« und die »Vermögenssteuer als Millionäteuer« eingeführt werden. Gleichzeitig wollen die Linken den Grundfreibetrag auf 9300 Euro heben.

 

Weiter in der Opposition

 

Die Chancen, dass die Linke ihre Ziele in der nächste Legislaturperiode durchsetzen kann, sind nicht allzu groß. Die Linke wird wohl auch in der nächsten Legislaturperiode eine Oppositionspartei sein. Keine der vier anderen im Bundestag vertretenen Fraktionen will zurzeit mit ihr zusammenarbeiten. Die aktuellen Umfragen geben ohnehin keinen Anlass zu der Vermutung, es könne nach der Wahl eine linke Mehrheit geben.

 

Selbst wenn sich SPD, Grüne und Linke nach der Wahl entgegen aller Prognosen über eine Koalition unterhalten könnten, dann dürften die Positionen der Linken zu Fremdbesitz und Versandhandel auf den erbitterten Widerstand der Grünen treffen. Beim Versandhandelsverbot für Arzneimittel würde wohl auch die SPD nicht mitziehen, wie sie in dieser Legislaturperiode gezeigt hat.

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