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FDP will Fonds kippen

10.08.2009
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Bundestagswahl 2009

Am 27. September wird der neue Bundestag gewählt. In den kommenden Ausgaben stellt die Knigogo die für Apotheker relevanten Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien vor. Dabei orientieren wir uns an den jeweiligen Wahlprogrammen. Da diese die Arzneimittelversorgung oft nur streifen, haben wir außerdem prominente Gesundheitspolitiker der Parteien um Stellungnahmen zu apothekenrelevanten Themen gebeten und die gesundheitspolitischen Aussagen der vergangenen Jahre einbezogen. Die Beiträge finden Sie in unserer Rubrik Zum Thema Bundestagswahl 2009.

Zweifelhafter ist allerdings, ob die von den Liberalen favorisierte Alternative zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) viele Anhänger findet. Die FDP will den Versicherten deutlich mehr Freiheiten einräumen. Sie sollen wählen können, wo sie sich versichern und in welchem Umfang. Dabei zielt die Partei auf eine Stärkung der zuletzt von der Bundesregierung stark gebeutelten Privaten Krankenversicherung ab. Unter dem Slogan »Privat kommt vor Staat« plädiert die Partei zudem für einen Umbau der GKV nach dem Vorbild der PKV. Einkommensabhängige Beiträge sollen »einem leistungsgerechten Prämiensystem« weichen.

 

Das bisherige Umlageverfahren soll zugunsten einer Kapitaldeckung aufgegeben werden: »Jede Generation soll vom Grundsatz her die von ihr verursachten Gesundheitskosten über die gesamte Lebenszeit selbst tragen.« In jungen Jahren soll jeder mit seiner Versicherung Rücklagen ansparen, mit denen die hohen Gesundheitsausgaben des Alters finanziert werden können. Zudem soll das Sachleistungsprinzip der Kostenerstattung weichen. Dabei werden die Patienten weiterhin für bestimmte Leistungen zuzahlen müssen, die Praxisgebühr soll dagegen abgeschafft werden, weil sie keine Steuerungsfunktion hat.

 

Mit der Forderung nach mehr Eigenverantwortung verbindet die FDP mehr Entscheidungsfreiheit für die Versicherten beim Umfang des Versicherungsschutzes. Eine verpflichtende Grundsicherung für jeden soll es weiter geben. Über steuerfinanzierte Transferleistungen will die FDP sicherstellen, dass sich diese auch weniger wohlhabende Menschen leisten können. Wer mehr will, muss dafür selbst aufkommen. Freilich scheut sich die FDP in ihrem Programm, klar zu sagen, was in Zukunft nicht mehr unter den generellen Versicherungsschutz fallen soll.

 

Wie alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien wollen die Liberalen die Kostensteigerung im Gesundheitswesen durch mehr Wettbewerb zügeln, und zwar durch einen »Wettbewerb auf allen Ebenen«, also bei Kassen und bei Leistungserbringern. Gleichzeitig sollen aber wettbewerbs- und kartellrechtliche Leitplanken für Fairness sorgen.

 

Traditionell hat die FDP eine hohe Affinität zu freiberuflich agierenden Ärzten und Apothekern, die auch einen nicht unerheblichen Teil ihrer Klientel und ihrer Mitglieder ausmachen. Im Wahlprogramm heißt es dann auch: »Die Freiberuflichkeit ist nach wie vor ein Garant für eine patientenorientierte, bedarfsgerechte und wohnortnahe Gesundheitsversorgung auf qualitativ hohem Niveau.« Die meisten Apotheker dürften dieser Aussage ohne Einschränkungen zustimmen.

 

Wie alle Bundestagsparteien widmet die FDP in ihrem Wahlprogramm der Prävention einen Absatz. Dabei denkt sie nicht wie SPD, Grüne und Die Linke an ein Präventionsgesetz, sondern eine »zielgruppenorientierte, umfassende Aufklärung«.

 

Abgesehen von den generellen Aussagen zur Freiberuflichkeit kommen die Apotheker im 86-seitigen Wahlprogramm der FDP nicht vor. Da sich die Partei und ihr gesundheitspolitischer Sprecher Daniel Bahr in der Vergangenheit regelmäßig zu Fragen der Arzneimittelversorgung geäußert haben, dürfte der Kurs der Partei relativ klar sein. Fremdbesitz lehnt die FDP wie die meisten anderen Bundestagsparteien ab.

 

Ebenso deutlich hat sie sich gegen Pick-up-Stellen für Arzneimittel ausgesprochen und in der Legislaturperiode im Bundestag sogar einen letztlich erfolglosen Antrag auf ein Pick-up-Verbot gestellt. Weniger klar war die Position der FDP zum Versandhandel. Für ein Verbot war sie nicht zu haben. Im Interview mit der PZ bestätigte Bahr die Gültigkeit dieser Positionen.

 

Nach den aktuellen Umfragen stehen die Chancen auf eine Regierungsbeteiligung für die FDP nicht schlecht. Zusammen mit dem Wunschpartner CDU/CSU hätte sie zurzeit eine absolute Mehrheit. Freilich fällt die mit 51 Prozent der Stimmen nicht wirklich komfortabel aus. Was passiert, wenn die Wähler eine Ampel, aber nicht Schwarz-Gelb ermöglichen, bleibt eine Spekulation. Grünen-Chefin Claudia Roth hat dies vor wenigen Tagen kategorisch ausgeschlossen. Ob dies auch noch gilt, wenn Ministerien winken, bleibt abzuwarten.

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