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Bürgerversicherung gegen Zwei-Klassen-Medizin

17.08.2009
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Bundestagswahl 2009

Am 27. September wird der neue Bundestag gewählt. In den kommenden Ausgaben stellt die Knigogo die für Apotheker relevanten Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien vor. Dabei orientieren wir uns an den jeweiligen Wahlprogrammen. Da diese die Arzneimittelversorgung oft nur streifen, haben wir außerdem prominente Gesundheitspolitiker der Parteien um Stellungnahmen zu apothekenrelevanten Themen gebeten und die gesundheitspolitischen Aussagen der vergangenen Jahre einbezogen. Die Beiträge finden Sie in unserer Rubrik Zum Thema Bundestagswahl 2009.

Dabei bietet das Wahlprogramm der Grünen durchaus Ideen, die manchem Apotheker sympathisch sein werden. So wollen die Grünen die Prävention deutlich ausbauen und denken dabei vor allem an die »Bedürfnisse und Lebenslagen sozial Benachteiligter«. Wie die SPD wollen die Grünen die Grundlagen dafür in einem Präventionsgesetz festschreiben, was in den vergangenen Legislaturperioden am Widerstand der Union gescheitert ist.

 

Bemerkenswert ist auch, dass die Grünen explizit die Apotheker erwähnen und das sogar positiv. Neben der Prävention wollen sie nämlich die wohnortnahe Versorgung und Betreuung chronisch kranker Menschen verbessern. Dafür gehöre »die Förderung der Zusammenarbeit von ÄrztInnen und ApothekerInnen, anderen Gesundheitsberufen sowie Krankenhäusern«. Der Dissens mit Apothekern resultiert aber wohl daraus, dass die Grünen diese Aufgabe auch Apothekenketten zutrauen.

 

Ansonsten sind die Aussagen zu Arzneimitteln im Grünen-Wahlprogramm überschaubar. Es wird konstatiert, die Medikamentenausgaben seien zu hoch. Deshalb müssten die Kosten mithilfe einer Positivliste gedämpft werden. Außerdem müssten die Entscheidungen über die Zulassung von Medikamenten transparenter werden; was immer dies bedeutet. Außerdem plädieren die Grünen für eine Kosten-Nutzen-Bewertung, deren Ergebnis in die Zulassung einfließt. Zudem setzen sich die Grünen für Wahltarife zu alternativen Heilmethoden ein. Explizit erwähnt werden Anthroposophika und Homöopathika.

 

Ein wichtiges Anliegen der Grünen ist die »zügige Abwicklung« des Gesundheitsfonds. Dieser solle von einer Bürgerversicherung für alle ersetzt werden. Damit wäre die private Krankenversicherung zumindest als Vollversicherung am Ende. Neben dem Lohneinkommen sollen auch andere Einkommensarten bei der Beitragsbemessung berücksichtigt werden. Mit der Bürgerversicherung soll »der Trend zur Zwei-Klassen-Medizin« gestoppt werden. Zu diesem Zweck wollen die Grünen auch Praxisgebühr und Zuzahlung abschaffen, da diese für arme Menschen Hürden darstellen. Unklar bleibt, wie  die Grünen ohne Zuzahlungen und Praxisgebühr eine hausarztzentrierte Versorgung steuern wollen.

 

In der Gesundheitspolitik liegen die Grünen in vielen Punkten ziemlich nah an der SPD, die ja auch ihr bevorzugter Koalitionspartner ist. Bei der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung sind sie auch nahe bei der Linkspartei, die ebenfalls eine Bürgerversicherung einführen und Zuzahlungen abschaffen will. Allerdings teilt Die Linke nicht Benders Abneigung gegen das Apothekensystem. Mit FDP und Union gibt es kaum Überschneidungen. Für die bürgerlichen Parteien spielt Freiberuflichkeit eine große Rolle. Obwohl die Grünen von ihrer Herkunft und ihren Wählern sicher auch dem bürgerlichen Lager zugerechnet werden müssen, haben sie mit den Freien Berufen wenig im Sinn.

 

Die Chancen, dass die Grünen in der nächsten Legislaturperiode die Gesundheitspolitik maßgeblich bestimmen werden, sind eher gering. In einer Koalition mit der SPD und eventuell der Linkspartei oder der FDP dürfte die frisch rehabilitierte Ulla Schmidt an einer Verlängerung ihrer Amtszeit interessiert sein. Sollten die Grünen sich entgegen ihren bisherigen Aussagen der CDU und der FDP zuwenden, dann gibt es zumindest bei der Union gleich mehrere Kandidaten, die auf das Ministeramt schielen. Ohnehin erscheint es heute kaum vorstellbar, dass sich Union, FDP und Grüne auf eine gemeinsame Gesundheitspolitik einigen können.

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