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Gesundheitswesen

Wettbewerb als Suchbewegung

09.12.2008
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Gesundheitswesen

Wettbewerb als Suchbewegung

Von Martina Janning, Berlin

 

Schafft Wettbewerb im Gesundheitswesen mehr Gerechtigkeit für alle? Nicht immer. So sind einige Kassentarife sozial ungerecht, befanden Referenten beim Kongress »Armut und Gesundheit«. Doch hieß es dort auch: Ohne Wettbewerb entsteht nichts Neues.

 

Wettbewerb gilt vielen als Königsweg, um das Gesundheitssystem wirtschaftlicher zu gestalten. Doch berge er auch Risiken, mahnte Annelie Buntenbach vom Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf dem Kongress »Armut und Gesundheit« vergangene Woche in Berlin. Im Gesundheitswesen müsse Wettbewerb sich um Qualität und Effizienz drehen, nicht um ökonomischen Gewinn. Beispielsweise müssten Krankenhäuser auch in Gegenden erhalten bleiben, wo dies nicht lukrativ ist. Buntenbach warnte vor den Folgen von Privatisierungen: Bei börsennotierten Unternehmen stehe die Rendite an erster Stelle - vor der Versorgung der Patienten.

 

Wettbewerb bei den Versicherungen

 

Das DGB-Vorstandsmitglied kritisierte das Nebeneinander von privaten Krankenversicherungen und gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland. Die privaten Versicherungsunternehmen hätten das Ziel, Gewinn zu erwirtschaften. Sie betrieben »Rosinenpickerei« bei der Auswahl ihrer Kunden und schlössen Menschen mit schlechten Risiken aus. »Das ist ein Wettbewerb unter ungleichen Bedingungen«, urteilte Buntenbach.

 

Beim Wettbewerb innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) unterschied Buntenbach zwischen verschiedenen Instrumenten. Während sie Wahltarife guthieß, verurteilte sie Selbstbehalte und Bonustarife. Bei Selbstbehalten übernehmen Versicherte im Krankheitsfall einen Teil der Behandlungskosten privat und zahlen dafür weniger Kassenbeiträge, bei Bonustarifen erstattet die Kasse Versicherten bestimmte Beträge, wenn sie sich regelmäßig um Prävention kümmern. Beides entziehe dem System Geld, sagte die Gewerkschafterin.

 

Scharf kritisierte sie »Geldverknappung« als Mittel, um das Gesundheitssystem zu lenken. Als aktuelles Beispiel nannte sie den Gesundheitsfonds. Erst wenn er weniger als 95 Prozent der Kassenausgaben abdeckt, will der Gesetzgeber aufstocken. Zuvor sollen die Krankenkassen zusätzliche Beiträge von ihren Versicherten erheben, um die Differenz zu finanzieren. »Das wird dazu führen, dass Leistungen gestrichen werden und sich die Versorgung verschlechtert«, prognostizierte Buntenbach. Zudem initiierten Zusatzbeiträge nur »wirre Wanderungsbewegungen«.

 

Gesundheitsfonds startet schlecht

 

Bei der Bewertung des Gesundheitsfonds konnte Michael Weller vom GKV-Spitzenverband Buntenbach nur zustimmen. Der Fonds sei schon beim Start unterfinanziert, befand er. Der von der Bundesregierung beschlossene einheitliche Beitragssatz von 15,5 Prozent decke nicht die Kassenausgaben im Jahr 2009. Aus Sicht des GKV-Spitzenverbands seien dafür knapp 0,3 Prozent Beitragspunkte mehr erforderlich. In anderen Punkten widersprach Weller allerdings der Gewerkschaftsvertreterin.

 

So bezeichnete Weller Wettbewerb als eine »funktionale Steuerung, um ein solides Gesundheitssystem zu sichern«. Bei den Wettbewerbsmöglichkeiten, die der Gesetzgeber eingeräumt hat, habe er sich am Bedarf der Versicherten orientiert. Es gebe keinen Preiswettbewerb um Gesundheitsrisiken. Im Gegenteil mache der neue Finanzausgleich zwischen den Kassen, der Krankheiten berücksichtigt, Schluss mit dem Wetteifern um gesunde Versicherte. Der Kassenvertreter verurteilte Selbstbehalte ebenfalls als sozial ungerecht. Bonusprogramme bewertete er hingegen positiv, weil sie die Eigenverantwortung der Versicherten stärkten. Allerdings müssten die Menschen in die Lage versetzt werden, die Verantwortung auch zu übernehmen, sagte er.

 

Klar für Wettbewerb votierte Weller bei Arzneimitteln. Ausschreibungen und Rabattverträge mit Pharmaherstellern seien Möglichkeiten, um den Markt in den Griff zu bekommen, »damit wir keine Mondpreise zahlen müssen«. Ferner plädierte er für Maßnahmen, um eine gute Qualität in der medizinischen Versorgung zu sichern. Als Beispiel nannte er das Prinzip »pay for performance«, das bislang vor allem in Großbritannien und den USA praktiziert wird. Dabei erhalten Ärzte in der ambulanten oder stationären Versorgung von den Krankenkassen mehr Geld, wenn sie bei ihren medizinischen Tätigkeiten klar definierte Qualitätsstandards einhalten.

 

Der GKV-Vertreter bezeichnete Wettbewerb als »Suchverfahren« nach neuen Wegen in der Gesundheitsversorgung. Die Idee dahinter: Wenn sich etwas als gut erweist, soll es in die Regelversorgung übernommen werden. Bei Fehlentwicklungen gelte es nachzujustieren, aber nicht immer das Ganze infrage zu stellen. Weller sprach sich dabei für eine unabhängige Erfolgskontrolle aus.

 

Dem Instrument »Kontrolle« innerhalb der Unternehmen erkannte Weller hingegen nur einen begrenzten Nutzen zu. Dasselbe gelte für das »Benchmarking«, bei dem Leistungen von Unternehmen miteinander verglichen werden. »Kontrollinstrumente bringen nichts Neues hervor«, sagte Weller. »Wir brauchen Wettbewerb. Sonst wird sich nichts bewegen.«

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