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Chroniker dürfen vorerst durchatmen

26.01.2004
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Gesundheitsreform

Chroniker dürfen vorerst durchatmen

von Thomas Bellartz, Berlin

Die Genehmigung aus dem Ministerium kam schnell. Das ist ebenso ungewöhnlich wie die schnelle Einigung von Ärzten und Krankenkassen, um die Unwägbarkeiten der Gesundheitsreform zu glätten – zumindest vorerst.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte tagelang Druck gemacht, dem frisch gegründeten gemeinsamen Bundesausschuss und der Selbstverwaltung insgesamt mit Auflösung gedroht. Dabei ging es darum, Regelungen und Ausnahmen für von der Reform hart getroffene Patientinnen und Patienten zu finden.

Nach getaner Arbeit ist die öffentliche Empörung zunächst merklich zurückgegangen. Deshalb halten die Praktiker des Gesundheitswesens ihre Hausaufgaben für erledigt. „Alle von Krankenkassen und Kassenärzten zu klärenden Probleme bei der Praxisgebühr hat die gemeinsame Selbstverwaltung nun gelöst“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler. Er muss es wissen, denn mit Rainer Hess ist kein geringerer als sein Vorgänger der neue Chef des Bundesausschusses.

Ärzte und Kassen hatten sich zuletzt mit dem Vorwurf befassen müssen, sie trügen die Schuld an den Auslegungsproblemen der Reform. Da auch Schmidt den Schwarzen Peter nicht annehmen wollte, wurde der fleißig hin- und her geschoben. Nun scheint zunächst festgelegt, wann welche Zuzahlungen gelten und wann die neue Praxisgebühr von zehn Euro entfallen darf. Mit drei Wochen Verspätung könnte die Umsetzung der seit 1. Januar gültigen Gesundheitsreform etwas einfacher werden.

Zuzahlungsregelung

Bei chronisch Kranken wurde eine Zuzahlungsregelung formuliert, die auch vom ansonsten immer noch unzufriedenen Sozialverband VdK und den Verbraucherschützern als akzeptabel bezeichnet wird. Fahrtkosten zum Arzt sollen für andernfalls hilflose Patienten weiter von der Kasse übernommen werden. Nebenbei versprachen die Ärzte auch, Rezepte für die Anti-Baby-Pille künftig in der Regel für sechs Monate auszustellen statt nur für drei wie bisher häufig üblich. Das erspart nicht nur den Patientinnen die Praxisgebühr für das Folgerezept im zweiten Quartal, sondern auch den Kassen den neuerlichen Verordnungsobolus für den Arzt. Ministerin Schmidt hatte vor der Einigung sogar in Aussicht gestellt, die Pille könne für ein Jahr im Voraus verschrieben werden. Doch aus medizinischen Gründen wollten sich die Ärzte darauf nicht einlassen.

Klargestellt wurde auch ein „Problem“, das außer den Funktionären bisher noch niemandem aufgefallen war: Stellt die Krankenkasse eine Anfrage an einen Arzt, muss der betroffene Patient dafür keine Praxisgebühr entrichten. Das hätte zum Beispiel Frauen treffen können, die eine Mutter-Kind-Kur beantragen und damit eine Anfrage der Kasse bei ihrem Arzt auslösen.

Politiker hoffen, dass mit den jüngsten Kompromissen die Nachhutgefechte gegen die Praxisgebühr ein Ende haben. Mancher Gesundheitsfachmann hatte den Verdacht, dass mit der Konstruktion immer neuer Problemfälle die Praxisgebühr insgesamt bekämpft werden sollte. Allerdings hielten am Wochenende einige Kassenvertreter mit Äußerungen die Diskussion in Gang. Mit einem Hausarztmodell könne die Praxisgebühr obsolet werden, sagen immer mehr Kassenfunktionäre.

Manche Ärztelobbyisten schien entfallen zu sein, dass die Eintrittsgebühr beim Arzt eine Idee der Mediziner selbst war. Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe hatte die Praxisgebühr ins Spiel gebracht, als Mittel gegen das angebliche Doktor-Hopping. Schmidt hatte die Idee lediglich aufgegriffen. Sie wollte die Gebühr einsetzen, um Kranke vom unkontrollierten Besuch bei Fachärzten abzuhalten. Nach ihrem Modell hätte allerdings der Patient keine Gebühr bezahlt, der immer zuerst den Hausarzt aufsuchte und sich gegebenenfalls zum Spezialisten überweisen ließ.

Dies wurde beim All-Parteien-Kompromiss zur Reform auf Betreiben der Union und der Ärzte verhindert. Danach sollte die Gebühr – mit Ausnahmen - bei jedem Arztkontakt im ersten Quartal fällig werden. Freilich sollten die Ärzte den Obolus nicht einfach zusätzlich einstreichen dürfen, sondern er sollte mit ihrem Honorar verrechnet werden. Seitdem gilt die Gebühr als schwierig.

Einsparvolumen ungewiss

Mit der erwarteten Ruhe an der Regelungsfront ist der Streit um die Reform aber lange nicht vorbei. Das Gesetzeswerk soll schließlich in diesem Jahr zu Einsparungen führen. Damit sollte der durchschnittliche Beitragssatz der Krankenkassen von vormals 14,3 Prozent im Lauf des Jahres auf 13,6 Prozent gesenkt werden. Schmidt blieb auch am Wochenanfang wieder dabei, dieses Ziel werde man dank der Reform erreichen.

Die jüngsten Kompromisse könnten dies nach Ansicht von Skeptikern allerdings vereiteln oder zumindest schmälern. Schmidt hat sich schon länger nicht mehr auf einen genauen Prozentsatz festgelegt. Doch geht ihr Haus fest von Beitragssenkungen aus. Schon zum 1. Januar sei der Beitragssatz für elf Millionen der insgesamt rund 70 Millionen Versicherten der gesetzlichen Kassen gesunken, ab April werde dies bereits für 23 Millionen gelten, erklärte das Ministerium. Top

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