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SPD uneins über großen Wurf

08.04.2002
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Gesundheitsreform

SPD uneins über großen Wurf

von Thomas Bellartz, Berlin

Der SPD fällt es schwer, sich für einen gesundheitspolitischen Kurs zu entscheiden. Das von SPD-nahen Wissenschaftlern unterzeichnete Eckpunktepapier wird in der Partei zurückhaltend aufgenommen.

Die sozialdemokratische Parteispitze hat einen straffen Zeitplan vor sich. Bis zum Monatsende muss das Wahlprogramm stehen. Wenig später muss - nach den Gremien - der Bundesparteitag die Leitlinien für die Schlacht zwischen Schröder und Stoiber absegnen. Doch bei der Gesundheitspolitik, einem zentralen Reformprojekt, gibt es zurzeit noch viele Eckpunktepapiere, Konzepte und Leitfäden, die zum Teil Schnittmengen besitzen. Ein wirklicher Konsens ist aber in weiter Ferne.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt reagierte zurückhaltend auf das so genannte Expertenpapier von parteinahen Wissenschaftlern aus der ganzen Bundesrepublik. Das Papier sollte eigentlich die Basis für eine Diskussionsveranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung am 11. April in Berlin bieten, wurde allerdings bereits eine Woche zuvor in der "Süddeutschen Zeitung" und im Internet veröffentlicht.

Deutlich wird die Tendenz sozialdemokratischer Gesundheitspolitik bei einer möglichen Fortsetzung der Regierung. Mehr Geld soll ins System. So lässt sich eine Grundforderung der Experten zusammenfassen. Doch das Kapital für den Erhalt des solidarischen Systems soll nicht in der Breite, sondern bei den Spitzenverdienern geholt werden. Die beitragspflichtigen Einkommensgrenzen sollen - wie bereits von Schmidt gefordert - angehoben, Miet- und Zinseinkünfte ebenso beitragspflichtig werden.

Damit stehen die SPD-Wissenschaftler nicht allein auf weiter Flur. Auch die Grünen wollen nach Auskunft ihrer Gesundheitsexpertin Katrin Göring-Eckardt dafür eintreten, die Beiträge von Kassenmitgliedern mit einem monatlichen Einkommen von mehr als 3375 Euro um bis zu 20 Prozent zu erhöhen. Der Junior-Koalitionspartner will die Grenze Schritt für Schritt auf das Level der Rentenversicherung (4500 Euro) anheben.

In dem Eckpunktepapier wird die Einführung von Grund- und Wahlleistungen strikt abgelehnt. Das führe zu einer Aushöhlung des Solidarsystems. Auch hier sind sich die Genossen mit den Grünen einig. Einen stärkeren Einfluss des Staates wünschen sich die Experten allerdings bei der Überprüfung von Leistung und Qualität bei Ärzten und Krankenhäusern. Wer in Zukunft bestimmte Kriterien nicht mehr erfüllt, soll aus der Kassenversorgung ausgeschlossen werden. Der Sicherstellungsauftrag soll von der ärztlichen Selbstverwaltung auf die Krankenkassen übergehen. Und damit ginge der Ärzteschaft ein erhebliches Machtinstrument verloren.

Wenig Konkretes bietet das Grundlagenpapier für die Versorgung mit Arzneimitteln. Zum Versandhandel mit Medikamenten äußerten sich die SPD-nahen Wissenschaftler in ihrem Papier nicht.

Union und FDP kritisierten das SPD-Papier und warnten vor einem ausufernden Staatsdirigismus im Gesundheitswesen. Auch Ärzteverbände reagierten mehr als verschnupft. Der Marburger Bund bezeichnete die Eckpunkte schlicht als "blamabel".

 

Kommentar: Unter Druck Schröder und Müntefering schaffen Fakten. Nur so ist zu erklären, warum das jüngste Auftragswerk zur Gesundheitspolitik so weit vor dem eigentlichen Veröffentlichungstermin publik werden konnte.

Die SPD-Spitze will Fakten schaffen und damit die innerparteiliche Opposition gegen eine weitreichende, in vielen Bereichen sogar strukturverändernde Reform mundtot machen. Zu der Opposition zählt überraschenderweise auch Ulla Schmidt. Die Gesundheitsministerin sieht sich einem unüberschaubaren Strauß von Forderungen gegenüber. All die Wünsche und Zahlenspiele miteinander zu verknüpfen, ist ihr unmöglich. Das zeigt die wenig glückliche Gesetzgebung der vergangenen Monate.

Die SPD wird in einem Monat ihr Wahlprogramm auf den Weg bringen. Details wie der Versandhandel mit Arzneimitteln werden dort kaum aufgeschlüsselt werden. Es geht um die große Linie. Das heißt: Reform um jeden Preis. Mehr Geld von den "Reichen", sparen bei den Leistungserbringern. Aber genau das wird die SPD-Wahlkampftruppe nicht verkaufen können. Hinter den Kulissen ist bereits der Streit um die Formulierung entbrannt. Die kommenden Wochen bieten den Leistungserbringern, auch der Apothekerschaft, die Chance, sich noch einmal Gehör zu verschaffen.

Bis zur Verabschiedung des Wahlprogramms der SPD bleibt die Gesundheitspolitik innerparteilich umstritten und wenig eindeutig. Es wird auf das ankommen, was am Ende zwischen den Zeilen steht.

Thomas Bellartz
Hauptstadtredaktion

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