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Rürup bastelt an GKV-Finanzierung

19.07.2004
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Gesundheitsversorgung

Rürup bastelt an GKV-Finanzierung

von Patrick Hollstein, Berlin

In der Emser Straße in Berlin-Wilmersdorf geht es eigentlich ruhig zu. Doch Professor Dr. Bert Rürup bescherte den Anwohnern den größten Medienauflauf des Sommers und der Republik ein Modell für die zukünftige Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung.

Auf einer Veranstaltung in der Emser Straße 12 präsentierte der Darmstädter Wirtschaftswissenschaftler sein Konzept, nach dem alle GKV-Versicherten einen Pauschalbeitrag zahlen; Ehepartner ohne Einkommen und Kinder sind künftig nicht mehr kostenlos mitversichert. Die Höhe der Prämie orientiert sich an den durchschnittlichen Gesundheitsausgaben, unterscheidet sich jedoch als Folge des Leistungs- und Qualitätswettbewerbs zwischen den einzelnen Krankenkassen. Ausgehend von den voraussichtlichen Gesamtausgaben der GKV für das Jahr 2004 würde die Gesundheitspauschale zunächst im Durchschnitt bei 169 Euro für Erwachsene und 78 Euro für Kinder liegen. Damit stünden der GKV insgesamt 128,7 Milliarden Euro zur Verfügung.

Eingezogen werden die Beiträge analog der Zusatzversicherung für Zahnersatz, dem Krankengeld und den übrigen Sozialversicherungsabgaben weiterhin über den Arbeitgeber beziehungsweise die Sozialversicherungsträger. Krankengeldleistungen werden nicht von der Pauschale, sondern von einer bereits im GMG vorgesehenen eigenständigen Zusatzversicherung mit einkommensabhängiger Beitragsbemessung (1,5 Prozent vom beitragspflichtigen Einkommen) abgedeckt. Die private Krankenversicherung wird laut Rürup und dessen Kollegen Professor Dr. Eberhard Wille als substitutive Vollversicherung beibehalten; von der Verpflichtung zu weiteren eigenen Reformschritten hinsichtlich Risikoselektion und eingeschränktem Kassenwechsel jedoch nicht entbunden.

Arbeitgeberanteil wird ausgezahlt

Den Arbeitgeber entlässt das Gesundheitsprämienmodell aus der Finanzierung der GKV-Beiträge: Der bisherige Arbeitgeberanteil wird in regulären Bruttolohn umgewandelt und ist somit steuer- und sozialversicherungsbeitragspflichtig. Auch PKV-Versicherte müssen in Zukunft den bislang steuerfreien Arbeitgeberzuschuss versteuern; für Beamte und Pensionäre wird ein fiktiver steuerpflichtiger Arbeitgeberzuschuss angesetzt. Ein alternativ diskutiertes Einfrieren des Arbeitgeberanteils kritisieren Rürup und Wille als „keine gleichwertige Lösung“, da Lasten einseitig zu den Arbeitnehmern verschoben würden. Außerdem erhoffen sich die Experten infolge der sich durch die Auszahlung ergebenden Verdopplung der Beitragssatzdifferenz zwischen den Kassen eine größere Wechselbereitschaft bei den Versicherten und mehr Wettbewerb unter den Kassen.

Infolge der erhöhten Bruttolöhne steigt die Versicherungspflichtgrenze von 3862 Euro auf 4105 Euro monatlich. Um eine zwangsläufige Erhöhung der Beiträge in den anderen Sozialversicherungszweigen zu vermeiden, werden die Sätze der gesetzlichen Rentenversicherung um 1,07 Prozentpunkte, die der Arbeitslosenversicherung um 0,36 Prozentpunkte und der Pflegeversicherung um 0,09 Prozentpunkte gesenkt.

Problematisch an der Auszahlung der bisherigen Arbeitgeberanteile sind vor allem tarifliche Aspekte: Während das Interesse der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften grundsätzlich darin liegt, dass die bisherigen Arbeitgeberbeiträge vollständig und dauerhaft den Bruttolöhnen zugeschlagen werden, können spätere negative Lohnentwicklungen und damit Abstriche bei der bislang garantierten, nun indirekten Beteiligung der Arbeitgeber nicht ausgeschlossen werden. Allerdings betrachten die Experten Bruttolohnsenkungen oder Senkungen der tariflichen Monatsverdienste als unwahrscheinlich, zumal dies in den letzten Jahrzehnten in Deutschland nicht vorgekommen ist.

Ein weiteres Problem ist, dass Versicherte unmittelbar vor der Umstellung in Krankenkassen mit überdurchschnittlich hohen Beiträgen wechseln. Dies könnte laut Rürup und Wille durch eine rückwirkende Stichtagsregelung oder durch die Auszahlung eines durchschnittlichen Arbeitgeberbeitrags gelöst werden.

Belastungsgrenze und Zuschüsse

Die Gesundheitspauschalen für Kinder sollen vollständig von den Familienkassen der Arbeitsämter beziehungsweise der öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber erstattet und unmittelbar an die Krankenkassen abgeführt werden. Entsprechend wäre die Kassenmitgliedschaft der Kinder künftig in den Kindergeldanträgen anzugeben. Die Finanzierung dieser Kinderbeiträge wird fast vollständig aus den zusätzlichen Steuereinnahmen, die sich aus den erhöhten Bruttolöhnen ergeben, finanziert. Der Anteil des aus Gleichstellungsgründen auch gegenüber PKV-Versicherten erstatteten Kinderbeitrags beläuft sich auf 1,9 Milliarden Euro; insgesamt werden 15,8 Milliarden Euro umfinanziert.

Grundlage des sozialen Ausgleichs für einkommensschwache erwachsene GKV-Versicherte bildet eine neu einzuführende Belastungsgrenze in Höhe von 12,5 Prozent sämtlicher jährlicher Bruttoeinnahmen, die zur Bestreitung des Lebensunterhalts bestimmt sind. Eine Verrechnung zwischen positiven und negativen Einnahmen der verschiedenen Einkommensarten ist nicht zulässig.

Um Anreize für den Wechsel in preisgünstige Kassen zu schaffen, werden die durchschnittlich zu zahlenden Pauschalbeiträge berücksichtigt. Bei der Ermittlung des Zuschussanspruches werden außerdem Aufwendungen für die Krankengeldversicherung sowie gegebenenfalls die einkommensabhängigen Beitragszuschläge angerechnet. Die Versicherten müssen den Zuschuss bei ihrer Kasse beantragen und ihre Bedürftigkeit anhand von Einkommenssteuerbescheid oder vergleichbarem Einkommensnachweis belegen. Die Kasse reduziert dann gegebenenfalls den zu zahlenden kassenspezifischen Pauschalbeitrag und macht ihrerseits ihre Ansprüche auf Mittel aus dem Bundeszuschuss gegenüber dem Bundesversicherungsamt (BVA) geltend.

Modelle zur Umfinanzierung

Der gesamte Transferbedarf der Beitragszuschüsse beläuft sich auf 18,8 Milliarden Euro. Zur Finanzierung schlagen Rürup und Wille drei Modelle vor: Die Erhöhung des Solidaritätszuschlags um einen „Gesundheitsaufschlag“ in Höhe von 11,9 Prozentpunkten auf die Lohn- und Einkommenssteuer belastet insbesondere Einkommensstarke. Bezieher niedriger Einkommen sollen zudem einen Teil der Vorsorgeaufwendungen steuerlich absetzen können. Die Steuerausfälle in Höhe von etwa 3,7 Milliarden Euro erhöhen den Transferbedarf dann auf insgesamt 22,5 Milliarden Euro.

Die alternative Anhebung der Umsatzsteuer um 2,5 Prozentpunkte wird als verteilungsungerechter betrachtet, da insbesondere die Bezieher geringer Einkommen schlechter gestellt werden.

Als den „am ehesten gangbaren Weg“ schlagen Rürup und Wille eine GKV-interne Lösung vor: Von allen GKV-Versicherten wird zusätzlich zur Pauschalprämie ein Zuschlag von 2,9 Prozent auf die bisherigen beitragspflichtigen Einkommen erhoben. Der einkommensabhängige Beitragszuschlag wird bei der Feststellung der Zuschussberechtigung berücksichtigt. Das Transfervolumen beläuft sich in diesem Fall auf 26 Milliarden Euro. PKV-Versicherte werden über das Steuersystem nur an der Finanzierung der Kinderpauschalen beteiligt.

Einige Einkommensgruppen würden trotz Zuschussregelung durch die Einführung der Gesundheitspauschale in ihrer jetzigen Form stärker belastet, zum Beispiel durch die Versteuerung der ausgeschütteten Arbeitgeberanteile bei Beziehern höherer Einkommen oder den Wegfall der beitragsfreien Mitversicherung bei Einverdienerehepaaren.

Kostenprobleme lösen

Gleichzeitig sprachen sich Rürup und Wille für mehr Effizienz und Wettbewerb bei Kassen und Leistungserbringern aus. So sollen die Kosten gesenkt werden. Die immer wieder kritisierte Verlagerung der Transferleistungen ins Steuersystem führt den Autoren zufolge nicht zu einer Reduzierung der Leistungen, sondern zu mehr Transparenz bezüglich politischer Einflussnahme auf das Sozialversicherungsgeschehen.

Außerdem reduziere sich der Risikostrukturausgleich um den Einkommens- und den Familienlastenausgleich. Er läge dann nur noch bei 40 Prozent seines heutigen Umfangs.

Da mit dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben in Zukunft keine Beitragseinbußen mehr verbunden seien, könnten etwa 30 Prozent der durch die demografische Entwicklung bedingten fiskalischen Effekte aufgefangen werden. Direkte Wirkungen auf den Arbeitsmarkt erwarten die Experten allerdings nicht, da die Lohnhöhe zunächst unverändert bleibt.

Auf offene Fragen zur Zukunft der Versicherungspflichtgrenze sowie der Implementierung einer kollektiven oder individuellen Kapitalrückstellung wollen sie sich demnächst in einer weiteren Publikation äußern. Top

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