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Richtlinien-Entwurf stößt auf Mißfallen

24.08.1998
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-Politik

Govi-Verlag

Richtlinien-Entwurf stößt auf Mißfallen

Der Entwurf für die neuen Arzneimittel-Richtlinien (AMR) stößt in der Pharmabranche, bei Selbsthilfegruppen, Berufsverbänden und auch in der Politik auf immer breitere Kritik. In der vergangenen Woche ist die Anhörungsfrist zu Ende gegangen. Pharmaverbände sowie Organisationen der besonderen Therapierichtungen haben ihre Stellungnahmen beim Bundesausschuß Ärzte und Krankenkassen eingereicht.

Jetzt muß der 21köpfige Ausschuß, in dem Vertreter der Vertragsärzte und der Gesetzlichen Krankenkassen unter sich sind - allerdings gibt es drei neutrale Mitglieder -, die Papiere prüfen. Wenn Einwände bei der endgültigen Richtlinien-Fassung nicht berücksichtigt werden, hat der Bundesausschuß das zu begründen. Bevor die neuen Richtlinien in Kraft treten, müssen sie vom Bundesgesundheitsministerium genehmigt werden.

Der Entwurf enthält eine ganze Reihe neuer Verordnungseinschränkungen, etwa bei Lipidsenkern, Antidementiva, Antidiabetika und Mitteln gegen Prostatahyperplasie. Ärzte werden zu Erfolgskontrollen, dokumentierten Einzelbegründungen sowie zusätzlicher Diagnostik verpflichtet.

Bereits in den vorangegangenen Wochen haben der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) und der Bundesfachverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) massive fachliche und juristische Einwände gegen die Novelle vorgebracht. Zuletzt hat sich der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) zu Wort gemeldet. VFA-Hauptgeschäftsführerin Cornelia Yzer erklärte in Bonn, man erkenne zwar die Bemühungen des Ausschusses an, den sich wandelnden Anforderungen in der Arzneimittelversorgung Rechnung zu tragen. Der Entwurf werde diesem Ziel aber nicht gerecht. Insbesondere kritisiert der VFA, daß künftig Heilversuche auf den individuellen Einzelfall beschränkt und von einer vorherigen Zustimmung der Krankenkasse abhängig gemacht werden sollen.

"Medizinisch und ethisch ebenso problematisch" sei "der vollständige Ausschluß der Erstattungsfähigkeit von zugelassenen Arzneimitteln in nicht zugelassenen Indikationen". Insbesondere in Schwerpunktpraxen - etwa für Aids- und Krebskranke - komme es häufig vor, daß der Arzt etliche Patienten gleichzeitig betreue, für die ein derartiger Heilversuch eine letzte Behandlungschance darstelle, gab Yzer zu bedenken. Der Entwurf erschwere eine Therapie nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen.

Die Gesellschaft für Phytotherapie in Köln stellte fest, daß pflanzliche Präparate überproportional von Verordnungsausschlüssen betroffen seien. Durch die Pläne des Bundesausschusses werde der im Sozialgesetzbuch niedergelegte Grundsatz "Arzneimittel der besonderen Therapierichtung sind nicht ausgeschlossen" verletzt. Am stärksten davon betroffen wären Demenzkranke, Männer mit Prostataleiden, Leberkranke, Frauen mit Monats- und klimakterischen Beschwerden, an Venenleiden Erkrankte sowie Patienten, die eine Immunstimulationstherapie benötigen, befürchtet der Fachverband.

Auch die politische Rückendeckung für den Bundesausschuß und seinen Entwurf wird schwächer. So warnte der Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Dr. Dieter Thomae, davor, aus den Richtlinien eine Arznei-Ausschlußliste zu machen. Jetzt hat Rudolf Dreßler (SPD) zu bedenken gegeben, der Bundesausschuß habe für die Ausgrenzung von bisher gewährten Leistungen keinerlei gesetzliche Kompetenz. Und die schleswig-holsteinische Gesundheitsministerin Heide Moser (SPD) warf dem Bundesausschuß eine "arzneimittelpolitische Salamitaktik" vor, die "mehr Verunsicherung als sinnvolle Einsparungen" produziere. Gleichzeitig plädierten Dreßler und Moser allerdings dafür, den GKV-Leistungskatalog mit Positivlisten gesetzlich zu definieren.

PZ-Artikel von Karl H. Brückner, Bonn
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