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Blockade oder Kompromiss nach dem Wahldebakel der SPD

06.09.1999
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-Politik

GESUNDHEITSREFORM 2000

Blockade oder Kompromiss nach dem Wahldebakel der SPD

von Dieter Schütz, Berlin

Nach dem Wahldebakel der SPD im Saarland und in Brandenburg kommt die Bundesregierung bei der Gesundheitsreform 2000 an einem Kompromiss mit den unionsgeführten Bundesländern wohl nicht mehr vorbei. Rot-Grün hat jedenfalls keine Chance mehr, die absolute Mehrheit im Bundesrat zurückzugewinnen. Die Ländervertretung kann die Gesundheitsreform im Spätherbst blockieren.

Wegen der geplanten Eingriffe im Krankenhausbereich, die die Hoheit der Länder berühren, zählt das Reformwerk zu den zustimmungspflichtigen Gesetzen. Das bedeutet, dass der Bundesrat das Gesetz mit absoluter Mehrheit absegnen muss - sonst kann es nicht in Kraft treten.

Schon seit der Hessen-Wahl am 7. Februar hat Rot-Grün die absolute Mehrheit in der Ländervertretung verloren. Seit Sonntag haben die Sozialdemokraten und der grüne Juniorpartner auch die Chance verspielt, durch die noch in den nächsten Wochen anstehenden Wahlen in Thüringen, Sachsen und Berlin die Mehrheit zurückzugewinnen.

Zur absoluten Mehrheit im Bundesrat sind 35 Stimmen notwendig. Mit dem Verlust des Saarlandes kommt Rot-Grün nur noch auf 30 Stimmen. Falls in Brandenburg eine Große Koalition zustande kommt, gehen der Koalition weitere vier Stimmen in der Ländervertretung verloren. Falls Ministerpräsident Manfred Stolpe in Potsdam mit der PDS regiert, ist das für die Mehrheitsverhältnisse nicht weiter entscheidend.

Zwar verfügen CDU und CSU mit dem neu hinzugewonnenen Saarland künftig immer noch nur über 24 (bisher: 21) Stimmen. Mit dem neutralen Block aus Thüringen, Berlin und Bremen, wo jeweils eine große Koalition regiert, und dem von einem SPD-FDP-Bündnis regierten Rheinland-Pfalz kann die Union jedoch die Gesundheitsreform jederzeit blockieren.

Wenn die Ländervertretung das Gesetz wie erwartet ablehnt und den Vermittlungsausschuß von Bundesrat und Bundestag anruft, beginnt die mühsame Suche nach einem Kompromiss. Vor allem das Globalbudget und die Neufinanzierung der Krankenhäuser sind heftig umstritten.

Von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) ist bekannt, dass sie keine euphorische Verfechterin der Monistik ist - dieses Vorhaben ist vor allem ein Kind der Sozialdemokraten. Beim Globalbudget wird die Ministerin an Zugeständnissen nicht vorbeikommen. Dann jedoch gerät ihr hochgestecktes Ziel, die Beiträge der Krankenkassen stabil zu halten, in Gefahr.

Neue Gesichter in der Politik wird es vor allem im Saarland geben. Mit dem Machtwechsel in Saarbrücken verliert Gesundheitsministerin Barbara Wackernagel-Jacobs (SPD) ihren Posten. Jetzt hat Regina Görner (CDU) gute Chancen, ihre Nachfolgerin zu werden. Görner ist derzeit die einzige Christdemokratin im Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Düsseldorf.

In Brandenburg hängt zwar einiges davon ab, mit wem die SPD künftig regieren wird. Doch auf die bisherige Gesundheitsministerin Regine Hildebrandt (SPD), die als "Mutter Courage des Ostens" gilt und die im Wahlkampf als Doppelspitze mit Ministerpräsident Manfred Stolpe auftrat, kann der Landesvater wohl schwerlich verzichten. Top

© 1999 GOVI-Verlag
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