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17.09.2001
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Politikticker

Unlauterer Wettbewerb

Bei der Versorgung von Krankenhäusern mit Arzneimitteln haben krankenhausversorgende Apotheken Vorrang vor Krankenhausapotheken. Das Landgericht Bayreuth gab der Klage eines Apothekers Recht, der dem Krankenhauszweckverband Bayreuth untersagen wollte, Arzneimittel an eine Privatklinik zu liefern. Die Belieferung durch den Krankenhauszweckverband verstoße gegen Artikel 87 Absatz 1 BayGO. Dies sei als unlauterer Wettbewerb im Sinne des § 1 UWG einzustufen. PZ

Krisengespräch

Angesichts des Milliardendefizits bei den Krankenkassen will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) deren Spitzenverbände kurzfristig zu einem Krisengespräch einladen. Dies kündigte die Ministerin am Montag nach dem zweiten Treffen des "Runden Tisches" im Gesundheitswesen im Schloss Ziethen nördlich von Berlin an. "Wir werden jetzt schnell machen", sagte Schmidt. "Ich werde in den nächsten Tagen dazu einladen." Bei dem Gespräch soll nach Wegen gesucht werden, um die Krankenkassen kurzfristig zu entlasten und so die drohende Welle von Beitragserhöhungen noch abzumildern. Mit dem Krisengespräch kam Schmidt dem Drängen der Krankenkassen nach. dpa

Eichel zahlt nicht

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat Forderungen der Krankenkassen nach Steuermitteln zur Abdeckung von Milliarden-Defiziten rigoros zurückgewiesen. "Dem Gesundheitssystem steht keine müde Mark aus dem Steuersystem zur Verfügung", sagte Eichel am Dienstag auf dem Deutschen Steuerzahlerkongress in Berlin. Es wäre ein fundamentaler Fehler, hier mit dem Geld der Steuerzahler auszuhelfen. Eine etwas stärkere Steuerfinanzierung im Sozialsystem sei dagegen beim Aufbau der Altersvorsorge geboten. dpa

Blauer Dienstag

Der "Blaue Montag" lässt sich nach einer wissenschaftlichen Untersuchung nicht mehr als Tag der häufigsten Krankmeldungen halten. Den Spitzenwert hält mit über 20 Prozent der Dienstag, ermittelten Wissenschaftler der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK). Am Montag selbst erkrankten danach nur rund zwölf Prozent Arbeitnehmer. dpa ´Top

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