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Fischers GKV-Überschuss war nur eine Fiktion

09.10.2000
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Fischers GKV-Überschuss war nur eine Fiktion

von Karl H. Brückner, Berlin

Der von Gesundheitsministerin Andrea Fischer im März als "überaus positiv" beurteilte Eine-Milliarde-DM-Überschuss in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) 1999 war Fiktion - und damit wohl auch der ausgewiesene durchschnittliche GKV-Beitragssatz.

Das Bundeskabinett hat Fischers "kleine Lösung" abgesegnet: Mitglieder, die seit 1997 Krankengeld bezogen haben, erhalten nur dann eine Nachzahlung, wenn Sie gegen den Leistungsbescheid geklagt oder zumindest Widerspruch eingelegt hatten. Das Bundesverfassungsgericht kippte - wie erwartet - im Juni die Praxis, dass die auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld gezahlten Sozialbeiträge bei der Berechnung von Kranken- und Arbeitslosengeld unter den Tisch fallen. Dies muss geändert werden. Ab 2001 werden die Leistungen aufgestockt, was die Krankenkassen jährlich über eine Milliarde DM kosten dürfte. Die Nachzahlungen für die "Altfälle" nach Maßgabe der beschlossenen "kleinen Lösung" werden einmalig zusätzlich mit 1,5 Milliarden DM zu Buche schlagen.

Die "große Lösung", also die - von Krankenkassen ihren Mitgliedern versprochene - Nachzahlung an alle Krankengeldbezieher der letzten vier Jahre, hätte fünf bis sechs Milliarden DM gekostet. Das will Fischer sich nicht zumuten, weil dann Beitragssatzerhöhungen unvermeidlich wären. Die Versichertenvertreter der GKV-Spitzenverbände haben dagegen in einer gemeinsamen Erklärung protestiert. Der von der Unions-FDP-Koalition initiierte und von der grünen Ministerin prolongierte Skandal ist:

o Angestiftet von der Politik haben die Kassen jahrelang – für jedermann erkennbar rechts- und verfassungswidrig - zu hohe Beiträge kassiert oder zu geringe Leistungen gewährt.

o Politik und Kassen haben das Problem tatenlos nach Karlsruhe gehen lassen und damit auf Zeitgewinn gesetzt.

o Die Rechnung zahlen Langzeitkranke, die keinen Widerspruch eingelegt haben, weil sie Kassen-Versprechungen ernst nahmen.

o Die GKV-Finanzergebnisse wurden mit Hilfe des Verfassungsbruchs seit 1997 um eine Milliarde DM jährlich geschönt. Top

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