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Industrie plant Entlassungen

11.11.2002
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Vorschaltgesetz

Industrie plant Entlassungen

vwd  Mit Empörung haben mehrere deutsche Pharmaunternehmen auf Pläne der Bundesregierung reagiert, zur Kostendämpfung bei der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eine Preissenkung von 6 Prozent auf patentgeschützte Arzneimittel zu erzwingen. Die Stimmung in der Branche ist mehr als schlecht.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die in Monheim ansässige Schwarz Pharma AG angekündigt, kurzfristig 225 Arbeitsplätze in Deutschland abzubauen und alle Neuinvestitionen am Standort Monheim sofort zu stoppen, sollte das Gesetz in Kraft treten. Vorstandsvorsitzender Patrick Schwarz-Schütte, zugleich Mitglied im Vorstand des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), warf der Bundesregierung in Düsseldorf Wortbruch vor. Das Vorschaltgesetz widerspreche einer schriftlichen Vereinbarung vom November vergangenen Jahres.

Damals habe die pharmazeutische Industrie bereits einen Solidarbeitrag von 250 Millionen Euro zur Entlastung der GKV bereit gestellt und dafür die Zusage erhalten, dass es bis Ende 2003 keine staatlich verordneten Preissenkungen geben werde. „Ich dachte damals, auf das Wort eines Bundeskanzlers und einer Bundesministerin ist Verlass, aber mitnichten“, sagte Schwarz-Schütte. Die Regierung sei offenbar entschlossen, das Gesetz durch das Parlament „zu peitschen“.

Wie immer, betreibe Berlin im Gesundheitswesen eine reine Kostendämpfungs-, aber keine Industriepolitik und konterkariere damit auch die Absichten der EU-Kommission, sagte Schwarz-Schütte. Dies treffe eine der wenigen Hightech-Branchen, die es in Deutschland noch gebe. Ein Rabatt von 6 Prozent würde bei Schwarz Pharma die Hälfte des Gewinns aufzehren. Daher müssten Forschungsvorhaben beendet oder in die USA verlegt werden.

Auch die Bayer AG sprach von einer „fatalen Wirkung“ auf Investitionen und die Arzneimittelforschung. Das Gesetz sei „ein Schlag ins Gesicht“ derer, die in die Erforschung und Entwicklung neuer und besserer Arzneimittel investierten, erklärte Hans-Joachim Rothe, Geschäftsführer der Bayer Vital GmbH und VFA-Landesbeauftragter für Nordrhein-Westfalen. Das Vorhaben der Regierung signalisiere, dass Patente in Deutschland nichts wert seien. Konkrete Schritte seien bei Bayer derzeit zwar nicht geplant. In Zukunft werde man allerdings überlegen, wo man Investitionen tätige, sagte eine Sprecherin des Unternehmens.

Auch die Merck KgaA, Darmstadt, zeigte sich von dem „Wortbruch“ der Bundesregierung enttäuscht. Zwar sei bisher noch keine Entscheidung über den Standort der geplanten neuen Protein-Produktionsstätte gefallen. Durch die Kabinettsbeschlüsse sei es jedoch für den deutschen Standort nicht leichter geworden, sagte der Leiter der Unternehmenskommunikation, Walter Huber. Ob die Investitionen über 300 Millionen Euro in Thüringen oder in den USA getätigt würden, sei aber noch offen, erklärte er weiter.

US-Hersteller bestürzt

Führende forschende Pharmaunternehmen aus den USA und Großbritannien mit Niederlassungen in Deutschland haben die Pläne der Bundesregierung zur Kostendämpfung bei der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) scharf kritisiert und mit dem Abbau von Arbeitsplätzen sowie der Verlagerung von Investitionen ins Ausland gedroht. Die Regierungspläne seien „ein verheerendes Signal für international operierende Unternehmen und schädlich für Patienten“, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung von Pfizer Deutschland, Walter Köbele, in München.

Die Unternehmen, die in der Arbeitsgemeinschaft der amerikanischen Arzneimittelunternehmen mit Sitz in Deutschland LAWG (Local American Working Group) zusammengeschlossen sind, forderten die Rücknahme der Pläne sowie eine Gleichstellung mit anderen Pharmaherstellern und Re-Importeuren. Zudem warfen sie der Bundesregierung „Wortbruch“ vor, da sich die Regierung offensichtlich nicht an ihre Zusicherung halte, 2003 keine weiteren Preiseingriffe vorzunehmen. Zudem kritisierten sie, dass durch die angestrebte Rabattregelung vor allem angloamerikanische Gesellschaften betroffen seien.

Außerdem werde mit der beabsichtigten Einführung von Festbeträgen für patentgeschützte Arzneimittel das Patentrecht ausgehöhlte. Die Gesetzesvorhaben signalisieren nach Einschätzung von Thomas Werner, Senior Vice President von GlaxoSmithKline, dass Patente in Deutschland „nichts wert“ seien. Dies könnte sich negativ auf die Investitionsentscheidungen der Konzerne auswirken.

An den Gesamtkosten der GKV hätten Arzneimittel insgesamt nur einen Anteil von 16 Prozent, erklärte der Hauptgeschäftsführer von MSD Sharp & Dohme, Stefan Oschmann. Patentierte Arzneimittel, die nach dem Willen der Bundesregierung mit einem Zwangsrabatt von 6 Prozent belegt werden sollen, machen seiner Darstellung zufolge sogar nur 4 Prozent der Gesamtkosten aus. Während die forschenden Arzneimittelhersteller in den ersten neun Monaten 2002 gegenüber dem Vorjahreszeitraum ein Wachstum von 3,9 Prozent verzeichneten, hätten die Hersteller von Generika um 21,8 Prozent, Re-Importeure von Arzneimitteln sogar um 74,9 Prozent zugelegt.

Konsequenzen für die Beschäftigung wollen die drei Unternehmen nicht ausschließen. „Wir denken ganz intensiv an betriebsbedingte Entlassungen“, sagte Werner. Pfizer prüfe „alle Optionen“, sagte Köbele. Oschmann verwies darauf, dass die zu erwartende Kostensteigerung aufgefangen werde müsse.

Den Gesamteffekt des so genannten Vorschaltgesetzes für Pfizer, Glaxo und die Merck & Co.-Tochter MSD bezifferte Oschmann auf 100 Millionen Euro jährlich, die „voll“ auf das Ergebnis durchschlügen. Für MSD Deutschland habe er bereits einen Investitionsstopp angeordnet, sagte Oschmann. Sollte das Gesetz wie geplant verabschiedet werden, werde MSD zudem auf die für 2003 geplante Einstellung von 200 hoch qualifizierten Arbeitskräften verzichten. Weitere Personalmaßnahmen seien noch nicht konkret geplant, aber auch nicht ausgeschlossen.Top

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