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Jetzt geht's um Schadensbegrenzung

29.11.1999
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-PolitikGovi-Verlag

REFORM GEPLATZT

Jetzt geht's um Schadensbegrenzung

von Dieter Schütz, Berlin

Zahlreiche Verbände aus dem Gesundheitswesen haben die Bundesregierung nach dem vorläufigen Scheitern der Gesundheitsreform im Bundesrat zu einem Neuanfang aufgefordert. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) bezeichnete die Entscheidung der Länderkammer als "gute Chance für eine grundlegende Neufassung des Gesetzes".

BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Hans Sendler sprach sich für Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag aus. Nur im Konsens könne die Gesundheitsreform noch nachhaltig Erfolg haben.

Das Vorhaben von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen), die nicht zustimmungspflichtigen Teile der Gesundheitsreform quasi im Alleingang durchzusetzen, sei ein unglückliches Signal. Denn die Reformpläne hätten auch bei den Krankenkassen zunehmend an Rückhalt verloren, erklärte Sendler. Auch der Marburger Bund und die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnten Fischer davor, jetzt am Bundesrat vorbei zustimmungsfreie Gesetze durchzusetzen. Das sorge nur "für zusätzliches Chaos im Gesundheitswesen", sagte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. Frank Ulrich Montgomery.

Der Vorstandschef des AOK-Bundesverbandes, Dr. Hans Jürgen Ahrens, forderte Koalition und Opposition auf, in der Gesundheitspolitik aufeinander zuzugehen. "Wir brauchen eine Gesundheitsreform", erklärte Ahrens. Koalition und Opposition liegen seiner Einschätzung nach in vielen gesundheitspolitischen Fragen "gar nicht so weit auseinander". Dies gelte zum Beispiel für eine engere Verzahnung zwischen ambulantem und stationären Sektor sowie die Stärkung der Position des Hausarztes.

Bei der Beratung im Bundesrat gab es für die rot-grüne Koalition ein Desaster: Die Gesundheitsreform erhielt in der Länderkammer keine einzige Ja-Stimme. Nicht nur die Unionsländer lehnten das Gesetz ab. Auch die SPD-Länder verweigerten ihre Zustimmung, weil bei der Verabschiedung der Reform im Bundestag am 4. November im Gesetzestext 24 Seiten aufgrund einer technischen Panne fehlten. Inhaltlich verteidigten sie jedoch das Gesetz. "Die Bundesregierung hat das Thema beherzt angefasst und gut gelöst", erklärte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) im Bundesrat. Die Reform sei überfällig.

Die Unionsländer übten im Bundesrat dagegen heftige Kritik an der Abstimmungspanne im Bundestag. "Das ist ein einmaliger Vorgang, den es in der Geschichte des Bundesrates und des Bundestages noch nie gegeben hat", schimpfte Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU). Auch Bayerns Gesundheitsministerin Barbara Stamm (CSU) sprach von der "einmaligen parlamentarischen Vorgeschichte" der Gesundheitsreform.

Die Bundesregierung will jetzt den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, der am 2. Dezember seine Arbeit aufnehmen soll. Die fehlenden 24 Seiten im Gesetz, bei denen es zum Beispiel um die Finanzhilfe für die ostdeutschen Ortskrankenkassen geht, sollen ins laufende Vermittlungsverfahren eingebracht werden.

Die Unionsländer sehen derzeit keine Chancen für einen Kompromiss. "Wenn die Bundesregierung dieses Gesetz als Grundlage für Verhandlungen machen will, dann wird es keine Gespräche geben", sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber (CSU). Er kündigte an, dass die Union die Gesundheitsreform in den nächsten Monaten "zu einem zentralen Punkt der politischen Auseinandersetzungen machen wird".

Beobachter gehen davon aus, dass es zumindest vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein im Februar und in Nordrhein-Westfalen im Mai keine Annäherung zwischen Opposition und Koalition in der Gesundheitspolitik geben wird. Sachsens Gesundheitsminister Hans Geißler (CDU) lässt öffentlich immerhin durchblicken, dass er zum Beispiel in der Stärkung des Hausarzt-Prinzips, der Qualitätssicherung und der engeren Verzahnung des ambulanten und stationären Sektors durchaus auch einige positive Ansätze in der Gesundheitsreform sieht. Top

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