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SPD sucht nach neuer Basis für die Gesundheitspolitik

03.12.2001
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EXPERTENPAPIER

SPD sucht nach neuer Basis für die Gesundheitspolitik

von Thomas Bellartz, Berlin

Die seit etlichen Monaten angekündigte große Gesundheitsreform wirft ihre Schatten voraus. Ein 32-seitiges Papier mit dem Titel "Weichenstellungen für die Zukunft" soll eine Basis für die Regierungspolitik der nächsten Legislaturperiode werden. Jenseits des neuen Diskussionsfeldes sorgen aber auch Aut idem und die übrigen Teile des Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetzes (AABG) weiter für verbalen Sprengstoff.

Kurz bevor Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Dienstag in Berlin die Entwicklungen bei den GKV-Ausgaben bekannt gab, veröffentlichte die "Frankfurter Rundschau" vorab Auszüge aus einem Papier, das am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Das über 30 Seiten umfassende Konzept beschäftigt sich mit allen Strukturen, die bislang das System ausmachen, es tragen. Im Auftrag der SPD hinterfragten nun vier Experten das System, seine Wirksamkeit und die Funktion aller Beteiligten.

Unter anderem heißt es, das Gesundheitssystem sei "heute nicht einfach nur ein Sozialsystem, es ist ein mächtiger, in einer alternden Wohlstandsgesellschaft wachsender Wirtschaftszweig mit einem Volumen von 413 Milliarden DM pro Jahr". In ihm bündele sich ein "kaum durchschaubares und steuerbares Geflecht von Wirtschafts-, Standes-, Lobby- und politischen Interessen". Der Verbraucher, der Patient, fühle sich überfordert von diesem System. In dem Papier ist die Rede von einem erbittert geführten Verteilungskampf.

Die Politik versuche seit Jahren dieses System zu gestalten. Sie sei dabei aber mit einem komplexen Geflecht konfrontiert, das gut organisiert die eigenen Interessen und Strukturen bewahren wolle und in zunehmendem Maße Reformen zu blockieren suche. Die Gesundheitspolitik der 90er Jahre habe mit Ausnahme des GSG bestenfalls zu Notreparaturen beziehungsweise kurzfristigen Kostendämpfungen geführt.

Deutlich wird spätestens hier die politisch eingefärbte Sprache der SPD-Experten, die allesamt immer wieder für die verschiedensten Positionen unterschiedlichsten Interessengruppen herangezogen werden - ob dies nun Professor Dr. Gerd Glaeske oder Professor Dr. Karl W. Lauterbach sind. Bei der Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung am Mittwoch wurde die Gesundheitspolitik der rot-grünen Regierung unterdessen über den grünen Klee gelobt. So erklärt das Papier, die 1998 eingeleitete neue Gesundheitspolitik habe sich zunächst auf "überfällige Korrekturmaßnahmen konzentriert", um dann strukturverändernde Maßnahmen einzuleiten, wie etwa beim Risikostrukturausgleich, bei der Einführung von Fallpauschalen, der Wahlfreiheit bei Kassen, der integrierten Versorgung, der Wiedereinführung der Primärprävention oder der Stärkung der Patientenrechte durch die Krankenkassen.

Ansonsten sind weite Passagen des Papiers mit Absichtsbekundungen gefüllt. Nicht viel Neues, höchstens längst Diskutiertes oder Befürchtetes. So heißt es: "Jetzt muss es um eine neue Phase der Gesundheitspolitik gehen. Der Aufbau einer modernen, qualitätsorientierten Wettbewerbsordnung ist notwendig, bei der der Staat die Rahmenbedingungen für eine patientenorientierte Wettbewerbsordnung, die Effizienz, Qualität und Solidarität sichert, die Qualitätsziele für die Leistungen und Anbieter, die solidarisch zu finanzierenden Leistungen in der GKV und den gesetzlichen Rahmen definiert."

Dies sei dann die Grundlage für einen "solidarischen Wettbewerb". Der diene dazu, die "verkrusteten Strukturen im Gesundheitsbereich" neu zu ordnen und solle zu mehr Patientenorientierung beitragen. Wettbewerb heiße dabei nicht, die solidarischen Finanzierungsstrukturen aufzugeben, Wahl- und Regelleistungen einzuführen, immer mehr Gesundheitsrisiken oder -leistungen zu privatisieren. Die grundsätzlich sozialdemokratische Handschrift scheint spätestens hier durch.

Wettbewerb heiße vielmehr, den Rahmen für eine solidarische Wettbewerbsordnung "klar festzulegen und klare Beziehungen zwischen den Akteuren im Gesundheitssystem zu definieren". Die Rolle des Patienten im Gesundheitssystem müsse gestärkt werden.

Ein wenig realistischer wird es später: Dies werde nicht kurzfristig möglich sein. Aber "Schritt für Schritt" müssten die entscheidenden Weichenstellungen vorgenommen werden, um den Strukturwandel im Gesundheitssystem voranzubringen. Dabei müsse die Politik ihre Rolle ebenso neu definieren, wie Ärzte, Krankenkassen, Pharmaindustrie.

 

Kommentar: Steinige Wege Bei all den innen- wie außenpolitisch bedeutenden Ereignissen bewegt in diesen Tagen auch die Berliner Gesundheitspolitik. Das überrascht angesichts eines überbordenden Medieninteresses nicht. Überraschend ist die Themenvielfalt, die eher zu- als abnimmt. Überraschend ist auch, dass die Apothekerinnen und Apotheker wieder einmal und immer stärker in die Zange genommen werden sollen. Zum Beispiel durch eine zweifelhafte Politik, die schnelle finanzielle Erträge durch die Erhöhung des Kassenrabatts realisiert, eine der Schwachstellen im AABG.

Dagegen ist die Haltung der ABDA zum Aut idem konsequent. Trotz der mächtigen und gut organisierten Gegnerschaft ist es wichtig, eine jahrelang vorgetragene Forderung nicht plötzlich ad acta zu legen. Schließlich hat sich das Ministerium von Ulla Schmidt an den Vorschlägen aus Eschborn orientiert. In den nächsten beiden Jahren wird sich dann zeigen, ob die nunmehr abgespeckte und beileibe nicht gefällige Aut-idem-Regelung praktikabel oder sinnlos ist.

In jedem Fall haben Apothekerinnen und Apotheker in politisch bewegten Zeiten Zugang ins Gesundheitsministerium. Bis hierhin war es kein einfacher, sondern ein steiniger Weg, den die ABDA-Mitarbeiter und die gewählten Standesvertreter gegangen sind. Das geschah bislang auf vertraulichen Pfaden, nicht öffentlich. Diese Vorgehensweise hat sich ausgezahlt und dazu geführt, dass die Stützen des Apothekenwesens nicht mit der Planierraupe eingerissen werden. Den Fuß in der Tür eines immer stärker sozialdemokratisch geprägten Ministeriums - auch wenn es sich noch nicht bei der Aut-idem-Einführung komplett auszahlt: Für eine kleine und damit jederzeit angreifbare Berufsgruppe ist dies ein unschätzbares Plus.

Die Vorarbeiten der Sozialdemokratie an der geplanten großen Gesundheitsreform gelten erst der nächsten Wahlperiode. Ob die SPD - mit welchen politischen Partnern auch immer - weiterhin das Ruder führt, wird erst im nächsten Herbst entschieden. Bis dahin herrscht Stillstand - öffentliches Gezerre hin oder her.

Thomas Bellartz
Chef vom Dienst

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