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»Lieber kein Gesetz als dieses Gesetz«

Lutz Engelen, Kammerpräsident der Apothekerkammer Nordrhein, nutzte gestern die Delegiertenversammlung in Neuss, um erneut seinen Unmut über die aktuelle Politik der Bundesregierung zu äußern. Beim derzeitigen Stand der Dinge will er lieber auf das Apotheken-Stärkungsgesetz verzichten. 
Kerstin A. Gräfe
13.06.2019
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Nach Ansicht von Engelen hinterlässt das Apotheken-Stärkungsgesetz einen Scherbenhaufen. »Das will ich nicht mitverantworten«, sagte er am Mittwoch zu den Delegierten.  In Bezug auf das Gesundheitssystem sieht der Kammerpräsident die Gefahr, dass markwirtschaftliche Interessen und die Priorisierung des europäischen Binnenmarktes maßgeblich das weitere Handeln der Bundesregierung bestimmen werden. »Subsidiarität und Souveränität werden zugunsten von Ökonomisierung und Industrialisierung geopfert«, konstatierte Engelen. Das führe aber auf den falschen Pfad. Engelen zufolge seien jetzt nicht nur die Apotheker, sondern alle Heilberufler gefordert, klare Positionen zu beziehen.

Zudem habe die Regierung  in der Vergangenheit des Öfteren politische Entscheidungen ohne jeglichen Weitblick gefällt. Als Beispiele nannte der Kammerpräsident den Atomausstieg, der »quasi über Nacht« entschieden wurde und den Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Flüchtlingskrise »Wir schaffen das.« Es sei eine Entscheidung gefällt worden, ohne die ordnungspolitischen Strukturen dafür zu schaffen.

Was das Apotheken-Stärkungsgesetz betrifft, übte Engelen harsche Kritik. Er forderte unter anderem eine saubere Trennung  von Strukturfrage und  Dienstleistungssektor. Sein Fazit: »Wenn es bei dem jetzigen Stand bleibt,  dann lieber kein Gesetz als dieses Gesetz. Denn am Ende werden wir einen Scherbenhaufen haben und die Politik wird erklären, dass wir das auch so wollten«, so der Kammerpräsident. Jeder, der dieses Gesetz in der jetzigen Form mittrage, mache sich nicht nur verantwortlich, sondern auch schuldig.

Vor diesem Hintergrund verabschiedeten die Delegierten einstimmig folgende Resolution:

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