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Kabinettsbeschluss

Rückenwind für die Forschung

Das Bundeskabinett hat beschlossen, ab dem 1. Januar 2020 Forschung und Entwicklung steuerlich zu fördern. Die Industrie freut sich für den Innovationsstandort Deutschland, sieht aber in dem geplanten Gesetz noch Luft nach oben.
Jennifer Evans
23.05.2019
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Im globalen Wettbewerb ist es für Deutschland als Innovationsstandort interessant, wenn die steuerlichen Rahmenbedingungen stimmen. Diese schaffen für Unternehmen Anreize, mehr zu experimentieren. Der Verband der Diagnostika-Industrie (VDGH) begrüßt den gestrigen Kabinettsbeschluss für das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung. Eine Förderung in diesem Bereich war bereits im Koalitionsvertrag vereinbart.

Mit der Einführung »schließt Deutschland die Lücke zur Mehrzahl der OECD- und EU-Staaten, in denen dieses Förderinstrument bereits erfolgreich eingesetzt wird«, betont VDGH-Geschäftsführer Martin Walger. Dem Wirtschaftsverband gehören rund 100 Vertreter von In-vitro-Diagnostika sowie der Life-Science-Research-Industrie an. Beide zusammen nehmen VDGH-Angaben zufolge mit einem Anteil von mehr als 10 Prozent der Beschäftigten aus diesem Bereich hierzulande einen Spitzenplatz in Sachen Forschungsaktivität ein. Positiv bewertet der Verband zudem, dass die ursprünglich geplante Befristung der Forschungsförderung nun vom Tisch ist. Nachbesserungsbedarf im Regierungsentwurf sieht er allerdings, weil dieser mit  Blick auf kleine und mittelständische Unternehmen keine Förderung für den Auftraggeber vorsieht – für den Fall, dass ein Forschungsauftrag an Dritte vergeben wird.

In diesem Punkt geht das geplante Gesetz auch dem Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) nicht weit genug. Die steuerliche Forschungsförderung stärke zwar die Innovationskraft der – vor allem mittelständisch geprägten – Pharmaindustrie, so BPI-Hauptgeschäftsführer Kai Joachimsen. Er kritisiert jedoch ebenfalls, dass der Gesetzgeber versäumt habe zu regeln, dass »die Absetzbarkeit auch beim Auftraggeber erfolgen muss«. Grundsätzlich müssten von der Förderung alle Unternehmen profitieren, unabhängig von ihrer Größe. Auch bleibe das dafür vorgesehene Volumen  weit hinter den Erwartungen zurück, so Joachimsen.

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